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Behördenbericht: Zyperns "goldene Pässe" waren teilweise illegal

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Von euronews
Pass gegen 2,5 Mio. Euro Investitionen: Das zyprische Programm wurde bereits eingestellt.
Pass gegen 2,5 Mio. Euro Investitionen: Das zyprische Programm wurde bereits eingestellt.   -   Copyright  AFP   -  

Zyperns sogenannte goldene Pässe sind teilweise illegal vergeben worden. Das bestätigte die staatliche Kontrollbehörde der Inselrepublik in einem Bericht. Einer der Kritikpunkte ist, dass das Innenministerium dem Justizministerium Informationen vorenthalten habe. Zudem habe es durch das Programm einen Mehrwertsteuerverlust in Höhe von 200 Millionen Euro gegeben und Gebühren in Höhe von 25 Millionen Euro seien nicht erhoben worden.

Laut Bericht vergab Zypern von 2007 bis 2020 an über 7000 Menschen die zyprische Staatsbürgerschaft , die unter anderem Reisefreiheit in der EU gewährt. Eine sehr große Zahl dieser Einbürgerungen seien illegal gewesen. Die Verantwortlichen sollen nun zur Rechenschaft gezogen werden.

"Goldene Pässe" wurden RussInnen wieder entzogen

Die sogenannten goldenen Pässe wurden an Menschen vergeben, die mindestens 2,5 Millionen Euro auf der Insel investierten. Die EU hatte wegen des Programms ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern eingeleitet. 2021 stellte das Land die Bearbeitung neuer Einträge für die goldenen Pässe endgültig ein. Unter anderem im Zuge des Ukraine-Kriegs entzog die Regierung in Nikosia mehreren Russ:innen die Staatsbürgerschaft wieder. 

Auch in Malta gibt es ein Programm für goldene Pässe, allerdings nicht mehr für Menschen aus Russland und Belarus. In Bulgarien wurde das komplette Ende eines solchen Programms eingeleitet.