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Viele sind empört: "Nur Ja ist Ja"-Gesetz in Spanien sorgt für kürzere Haftstrafen

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Von Graham Keenel
Protest vor dem Justizministerium in Madrid in Spanien im November 2018
Protest vor dem Justizministerium in Madrid in Spanien im November 2018   -   Copyright  Paul White/Copyright 2019 The AP. All rights reserved   -  

In Spanien hat ein neues Gesetz, das mehr Schutz vor Sexualstraftaten bieten sollte, offenbar nicht wirklich funktioniert. Jetzt soll das "Nur Ja ist Ja"-Gesetz überarbeitet werden. In mehreren Urteilen kamen die Täter nämlich wegen einer Gesetzeslücke mit niedrigen Strafen davon.

Das neue Gesetz war im Oktober in Kraft getreten, sechs Jahre nach Fall, der unter dem Namen "Wolfsrudel" für Aufsehen gesorgt hatte. Eine 18-Jährige war beim Stierhatz-Festival in Pamplona von einer Gruppe von fünf Männern vergewaltigt worden. Doch die Männer wurden zunächst nur wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt - und das Urteil sorgte für einen Aufschrei. 

Dieser Fall löste in ganz Spanien Demonstrationen aus und veranlasste die Regierung, das Strafrecht für Sexualdelikte zu ändern.

Das als "Ja heißt Ja"-Gesetz bekannte neue Gesetz stuft jeden nicht einvernehmlichen Sex als Vergewaltigung ein. Spaniens Rechtsprechung gleicht damit der in 11 anderen europäischen Ländern, darunter Großbritannien, Schweden und Portugal.

Die weitreichende Gesetzgebung sanktioniert auch Sexualstraftaten gegen Kinder und bestraft das Anmachen von Frauen.

Die Anwälte verurteilter Sexualstraftäter nutzten jedoch ein Schlupfloch im Gesetz, das eine generelle Verringerung der Haftstrafen ermöglicht, wenn in Spanien neue Strafgesetze in Kraft treten.

Warum niedrigere Haftstrafen?

Als das Gesetz verfasst wurde, legte es Mindest- und Höchststrafen fest und ermöglichte es Sexualstraftätern, rückwirkend eine Strafminderung zu beantragen.

In einigen Fällen bedeutete dies, dass bei Verhängung der Höchststrafe diese von den Verteidigern unter Berufung auf das neue Gesetz reduziert werden konnte.

Anwälte von verurteilten Straftätern haben versucht, diese Gesetzeslücke auszunutzen.

Vor der Verabschiedung des Gesetzes hatte der spanische Generalrat der Justiz, das oberste Organ der Justiz, davor gewarnt, dass dies geschehen könnte.

Wenn ein neues Strafrecht in Kraft tritt, werden in der Regel mildere Strafen verhängt. Spanien gilt als eines der Länder mit den härtesten Strafen in Europa.

Zahlreiche Fälle werden jetzt überprüft

Im jüngsten Fall wurde die Strafe für einen Mann, der wegen sexuellen Missbrauchs seiner 13-jährigen Stieftochter zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden war, von einem Madrider Gericht auf sechs Jahre reduziert.

In Barcelona wurde ein 28-jähriger Mann, der eine 60-jährige Frau in ihrem eigenen Haus vergewaltigt hatte, zu drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Richter entschieden, dass die Strafe gemäß dem neuen Gesetz zwischen zwei und vier Jahren betragen sollte.

Die Madrider Justizbehörden teilten Euronews mit, dass es zahlreiche weitere Fälle gebe, in denen die Urteile überprüft würden.

Maria Jesus Montero, die spanische Finanzministerin, sagte vor dem Senat, dass "nach einigen Urteilen, die gefällt wurden, (...) dieses Thema untersucht werden muss... denn offensichtlich war es nicht das Ziel des Gesetzes, dass die Strafen für Kindesmissbrauch gesenkt werden können. Ganz im Gegenteil."

Alvaro Barrientos/Copyright 2019 The AP. All rights reserved
"Es war kein Missbrauch, es war Vergewaltigung" - Protest in Madrid im November 2019Alvaro Barrientos/Copyright 2019 The AP. All rights reserved

Manuel Cancio Melía, Professor für Strafrecht an der Autonomen Universität Madrid, erklärte, bei der Änderung der Strafgesetze in Spanien sei es darum gegangen, die Strafen im Allgemeinen zu senken, aber die Haftstrafen seien abhängig von den Umständen des Einzelfalls. "Ich kann mich zu diesen Fällen nicht äußern, weil wir abwarten müssen, was mit diesem Gesetz geschieht. Es gab Verkürzungen, aber in einigen Fällen auch Strafverschärfungen", sagte er gegenüber Euronews. "In einigen Fällen könnten die Strafen reduziert werden, wenn die Richter entscheiden, dass keine Einschüchterung oder Gewalt angewendet wurde."

Die Verringerung der Haftstrafen löste einen politischen Streit über das Gesetz aus, das von Spaniens linker Regierung als Mittel zum besseren Schutz der Opfer von Sexualdelikten propagiert wurde.

Falsche Anwendung des Gesetzes

Ione Belarra, die Vorsitzende der linksextremen Partei Unidas Podemos, dem Juniorpartner in der Regierungskoalition, die das Gesetz eingeführt hat, warf einigen Richtern vor, das Gesetz falsch zu interpretieren.

"Einige der Richter in diesem Land haben sich als Opposition zur Koalition und insbesondere zum Gleichstellungsministerium aufgestellt... sie wenden das Gesetz falsch an", twitterte sie.

Javier Maroto, Sprecher der konservativen oppositionellen Volkspartei im Senat, forderte für die kommende Woche eine Überprüfung des Gesetzes im Senat.

"Die Spanier sind wütend über die Reduzierung der Strafen für Übergriffe auf Frauen und Kinder. Das hätte nie passieren dürfen. Die Kriminellen reiben sich genüsslich die Hände".

Nach dem bisherigen spanischen Sexualstrafrecht musste ein Angreifer körperliche Gewalt oder Einschüchterung anwenden, damit ein Übergriff als Vergewaltigung eingestuft wurde.

Ein Aspekt des neuen Gesetzes ist, dass Stalking, Belästigung auf der Straße oder erniedrigendes Ansprechen als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen gelten.

Gruppenvergewaltigung gilt als erschwerender Umstand, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren geahndet werden kann - eine Maßnahme zur Abschreckung vor solchen Übergriffen, die Spanien schockiert haben.

Mit dem Gesetz wurden eine Notrufnummer für sexuelle Übergriffe und spezielle Heime für minderjährige Opfer eingerichtet.

Spaniens linke Koalitionsregierung hat versucht, die Sexualpolitik und die Gleichstellung von Frauen Eckpfeilern ihrer Politik zu machen.

Der Fall "Wolfsrudel"

Im sogenannten Wolfsrudel-Fall, der seinen Namen von der WhatsApp-Gruppe der Männer hat, wurden die Angeklagten ursprünglich wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt, weil das Gericht befand, dass sie keine Gewalt oder Einschüchterung angewandt hatten, und sie wurden zu neun Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Urteil löste sofort Demonstrationen in ganz Spanien aus.

Im Jahr 2019, drei Jahre nach dem Angriff, hob der Oberste Gerichtshof das zuvor gefällte Urteil auf und verurteilte die fünf Männer wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung zu Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

Dies war nicht der einzige Fall von Gruppenvergewaltigung, der die spanische Öffentlichkeit in Schrecken versetzte.

Ein anderer Fall in Sabadell, einer Stadt in der Nähe von Barcelona, sorgte für ähnliche Empörung und ebnete den Weg für die Gesetzesänderung.

Im Jahr 2021 wurden drei Mitglieder einer Bande, die 2019 eine 18-jährige Frau in einer verlassenen Industrieanlage in der katalanischen Stadt vergewaltigte, zu Haftstrafen zwischen 13 und 31 Jahren verurteilt.