Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU haben sich beim Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, auf einen Kompromiss geeinigt. Das melden dpa und mehrere deutsche Medien.
WERBUNGDie Ampel-Koalition und die CDU/CSU-Opposition haben sich beim sogenannten "Bürgergeld", das am 1. Januar 2023 Hartz IV ablösen soll, auf einen Kompromiss geeinigt. Alleinstehende sollen dann 50 Euro mehr - nämlich 502 Euro pro Monat bekommen.
Der Deal - über den dpa sowie mehrere deutsche Medien berichten - sieht vor, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen die Regeln verschärft werden. So sollen Menschen, die sich nicht auf Jobs bewerben, eher bestraft werden.
Das Schonvermögen, das die Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld unangetastet behalten dürfen, wird auf 40.000 Euro plus 15.000 Euro pro weiterer Person im Haushalt gesenkt.
Das Bürgergeld ist eines der wichtigen sozialen Projekte der Ampel-Koalition, das besonders der SDP und den Grünen am Herzen liegt.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte den ursprünglichen Vorschlag der Regierungsparteien zum Bürgergeld scharf kritisiert.
Doch vor zwei Tagen hatte der CDU-Chef dann in den sozialen Medien angedeutet, dass er zu einem Kompromiss bereit sei. Merz schrieb auf Twitter: "Nicht aufgegeben werden darf aber das Grundprinzip ‚Fördern und Fordern’. Und es sollte die sechsmonatige ‚Vertrauenszeit‘ gestrichen werden, in der Mitwirkungspflichten gar nicht erwartet werden."
Immer mehr Menschen in Deutschland armutsgefährdet
In Berlin hatten linke Gruppen für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Maßahmen im Kampf gegen die Inflation protestiert.
Die Jugend hat keine Zukunft. In der Krise, in der wir gerade sind. Wir sind in der Inflation, wir können uns noch nicht mal mehr nen Döner leisten. Wir wissen nicht, wie wir unser Essen bezahlen sollen."
In Deutschland gelten 15,8 Prozent oder 13 Millionen Menschen als armutsgefährdet - besonders von Armut betroffen sind Alleinerziehende, Erwerbslose und Familien mit drei oder mehr Kindern.