Der Londoner Richterspruch, wonach das britische Parlament dem EU-Austritt des Landes zustimmen muss, ist Thema eines Gesprächs zwischen dem britischen Außenminister Boris Johnson und seinem deutschen
WERBUNGDer Londoner Richterspruch, wonach das britische Parlament dem EU-Austritt des Landes zustimmen muss, ist Thema eines Gesprächs zwischen dem britischen Außenminister Boris Johnson und seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier gewesen. Es war der Antrittsbesuch Johnsons in Berlin in seinem Amt als Außenminister.
Johnson unterstrich: “Die Briten haben dafür gestimmt, die EU und die Europäischen Verträge hinter sich zu lassen. Das durchzuführen ist unsere Aufgabe. Zwar ist die Frage hier nicht gestellt worden, doch ich denke nicht, dass das rechtliche Verfahren unseren Zeitplan durcheinander bringen wird.” Die Regierung in London geht gegen das Urteil vor und rechnet mit einer Entscheidung des höchsten britischen Gerichts vor Weihnachten.
Steinmeier machte erneut deutlich, dass Verhandlungen vor dem Beginn des Austrittsprozesses nicht möglich seien.
Die britische Premierministerin Theresa May sprach in einem Telefonat mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über den Richterspruch und den geplanten Brexit. Für Montag hat die Regierung eine Erklärung zu dem Urteil im Parlament angekündigt.