Europas Woche: EU-Sanktionen gegen den Iran nach Drohnen-Angriffen auf Kiew

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Von Stefan Grobe
Eine Drohne am Himmel unmittelbar vor ihrem Einschlag in Gebäude in Kiew.
Eine Drohne am Himmel unmittelbar vor ihrem Einschlag in Gebäude in Kiew.   -   Copyright  Efrem Lukatsky/Copyright 2022 The AP. All rights reserved   -  

Als Wladimir Putin geboren wurde, war Silvio Berlusconi ein 16-jähriger Teenager. Nicht unbedingt ein Altersunterschied für eine kuschlige Männerfreundschaft, aber sei's drum.

In dieser Woche gab der italienische Ex-Ministerpräsident mit seiner langjährigen Freundschaft zum russischen Präsidenten mächtig an und prahlte damit, dass Putin ihm 20 Flaschen Wodka zu seinem 86. Geburtstag geschickt habe. Berlusconi erwiderte die Aufmerksamkeit und schickte Putin, der gerade 70 wurde, eine Kiste Rotwein. Beide Männer tauschten zudem “süße Briefe” aus, wie Berlusconi der Welt anvertraute.

Seine aufrichtigen Bemerkungen brachten ihm einen scharfen Rüffel seines rechten Koalitionspartners ein. Seine christdemokratischen Fraktionskollegen im Europäischen Parlament waren konsterniert.

Andrzej Halicki (EVP, Polen): “Ich würde Berlusconi raten, den Wodka zurückzuschicken. Dies ist nicht die Zeit, für Kontakte mit Putin. Putin ist kein Freund, sondern ein Kriegsverbrecher. Sein Platz ist in Den Haag vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Danach sollten wir trachten und nicht Geburtstage mit ihm feiern.”

Was viele für einen Ausrutscher eines alten Mannes hielten, geschah zu einem Zeitpunkt neuer bösartiger Angriffe Russlands auf ukrainische Städte. Angriffe, die zum Teil von niedrigfliegenden iranischen Kamikaze-Dohnen ausgeführt wurden - was Russland und der Iran leugnen.

Doch die EU und die USA sagen, sie hätten Beweise, dass Teheran die billigen Drohnen geliefert hat, die beim Aufprall explodieren und die für den Tod von Zivilisten und die Zerstörung von Infrastruktur verantwortlich gemacht werden.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Alles deutet darauf hin, dass der Iran Russland mit diesen Drohnen versorgt. Und wir rufen alle Nationen, einschließlich den Iran, auf, Russlands illegalen Krieg gegen die Ukraine nicht zu unterstützen. (…) Die schrecklichen Angriffe, die von diesen Drohnen beobachtet wurden, unterstreichen nur die Dringlichkeit von größerer Unterstützung für die Ukraine."

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: „Ich habe am Telefon mit dem iranischen Außenminister über die jüngsten Sanktionen gesprochen, die die Entschlossenheit der Europäischen Union zeigen, alles in unserer Macht Stehende gegen die zu tun, die an der Unterstützung der russischen Aggression beteiligt sein könnten.“

Die Drohnen sind nur ein Problem, das die EU derzeit mit dem Iran hat, das andere ist das brutale Vorgehen gegen die Bürgerproteste, die das Land seit mehr als einem Monat erschüttern.

Diese Woche hat die EU neue Sanktionen gegen den Iran verhängt – könnte dies zu einer Verschlechterung der europäisch-iranischen Beziehungen führen? Die schwedische Sozialdemokratin und Europaabgeordnete Evin Incir ist eine Iran-Spezialistin. Sandor Tsiros sprach mit ihr in Straßburg.

Euronews: Die Europäische Union hat nach dem Tod von Mahsa Amini und dem Beginn der Massenproteste einen Monat gebraucht, um Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Ist das richtige Botschaft?

Incir: Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass der Außenministerrat schneller entscheidet. Bereits vor zwei Wochen haben wir im Europäischen Parlament eine entsprechende Entschließung angenommen, die ich mit initiiert habe. Aber ich denke, dass wir auf dem richtigen Weg sind, denn jetzt müssen wir mit voller Kraft die Menschen im Iran unterstützen, die auf sich allein gestellt sind und die für etwas so Einfaches wie Freiheit und Demokratie demonstrieren.

Euronews: Viele halten die EU-Sanktionen für zu wenig, um in Teheran Wirkung zu zeigen. Stimmen Sie dem zu?

Incir: Ich denke, das ist erst der Anfang. Die EU hat zunächst Sanktionen gegen elf Personen und vier Organisationen getroffen, nun sind es schon Sanktionen gegen insgesamt 97 Personen und acht Organisationen. Ich sehe also die Entscheidung des Außenministerrats als einen ersten Schritt, so wie wir zum Beispiel auf Putins abscheulichen Angriff auf die Ukraine reagiert haben. Wir müssen unsere Sanktionen verschärfen, wenn die Unterdrückung im Iran nicht beendet wird. Wir müssen auch unsere Sanktionen gegen die Diktatur der Mullahs verschärfen. Diktaturen, Unterdrücker sind immer da, sie kooperieren immer miteinander und unterstützen sich gegenseitig, weil sie wissen, dass sie, wenn sie an einem Ort fallen, auch an anderen Orten fallen werden. Und deshalb müssen auch wir, die demokratischen Kräfte, weltweit Hand in Hand arbeiten und uns gegenseitig unterstützen. Es ist also an der Zeit, dass die EU die Unterstützung des iranischen Volkes weiter verstärkt.

Euronews: Was muss passieren, um die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran langfristig zu verbessern?

Incir: In erster Linie hoffe ich, dass wir eine demokratische Regierung im Land sehen werden, denn das wäre der beste Weg nach vorn. Und deshalb würde ich auch gerne noch stärkere Aktionen von der Europäischen Union sehen.