Europa News Mehr Schutz der Bürger in der Cyber-Welt "Was offline illegal ist, wird auch online illegal sein". Unter diesem Motto hat das Europäische Parlament zwei wichtige Gesetze verabschiedet, die darauf abzielen, die Bürger in der Cyber-Welt zu schützen. 05/07/2022
USA Oberstes US-Gericht weitet Recht auf Tragen von Waffen aus Der Supreme Court in Washington kippte ein mehr als hundert Jahre altes Gesetz des Bundesstaats New York, wonach man einen triftigen Grund nachweisen muss, um eine Lizenz für das verdeckte Tragen einer Handfeuerwaffe außerhalb des Hauses zu bekommen. 23/06/2022
USA "Schützt Kinder, nicht Waffen!" Zehntausende fordern schärfere Waffengesetze in den USA "Genug ist genug" stand u.a. auf Plakaten. Allein in diesem Jahr wurden bereits mehr als 19.300 Menschen durch Schusswaffen in den USA getötet. 12/06/2022
Spanien "Nur Ja heißt Ja": Spanien verschärft Sexualstrafrecht Künftig gilt ein Übergriff als Vergewaltigung, wenn das Opfer nicht zugestimmt hat. 27/05/2022
Schweiz Schweiz: Cannabis für alle - zum Rauchen, Cremen, Essen In Bern haben mehr als 250 internationale Aussteller Neuheiten rund um das Thema Cannabis vorgestellt. Ob klassisch zum Rauchen, als Beauty-Produkt oder auch Kulinarisches. 22/05/2022
Umwelt-Nachrichten EU-Pläne: "größtes jemals erlassene Verbot" von giftigen Chemikalien Chemieunternehmen kreieren alle 1,4 Sekunden neue Stoffe und nutzen Schlupflöcher, um Vorschriften zu umgehen. Kann ein neues EU-Verbot sie aufhalten? 29/04/2022
welt EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom Dienstag erneut herausgestrichen, dass einzelne EU-Staaten nicht ohne Anlass unbegrenzt Daten über die private Kommunikation ihrer Bürger:innen sammeln dürfen. 05/04/2022
welt 500 Euro Prämie: Österreich will mit Impflotterie boostern Teilnehmen können nicht nur Spätentschlossene, sondern auch jene, die schon geschützt sind. Rund jeder zehnte Stich soll so belohnt werden. Neben der Impflotterie soll es außerdem Prämien für Gemeinden geben, wenn sie gewisse Impfquoten erreichen. 20/01/2022
Spanien Spanien und die Haustiere: Was soll bei Scheidung passieren? Das spanische Gesetz sieht Haustiere jetzt offiziell als Familienmitglieder an. Was bedeutet das für den Trennungsfall von Herrchen und/oder Frauchen? 07/01/2022
Spanien Spanien: Polizisten-Demo gegen neues Sicherheitsgesetz Spanien: Polizisten-Demo gegen neues Sicherheitsgesetz 27/11/2021
Indien Indiens Premier Modi will kontroverse Agrarmarktreform zurückziehen Nach fast einjährigen Protesten will Indien eine umstrittene Agrarmarktreform kippen. Tausende Landwirte hatten fast ein Jahr lang rund um die Hauptstadt Neu Delhi dagegen protestiert. 19/11/2021
Deutschland Bald Lockdown "light" für Ungeimpfte? Inzidenz steigt auf 312,4 Das #RKI meldet am Dienstag 32.048 Neuinfektionen. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf einen neuen Rekordwert von 312,4. Am Montag hatte die Inzidenz erstmals die 300-Marke überschritten. 16/11/2021
USA Extrem strenges Abtreibungsgesetz in Texas wieder in Kraft Ein Berufungsgericht hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas vorübergehend wieder in Kraft gesetzt. Das "Herzschlag-Gesetz" war erst zwei Tage zuvor nach einer Klage der US-Regierung gestoppt worden. 09/10/2021
Belgien EU-Bürgerrechtskomitee in Ungarn: Bedenken am Rechtsstaat EU-Parlamentarier haben sich in Budapest mit Regierungsangehörigen, Justiz-Vertretern und Journalistinnen getroffen. Die Bilanz ist gemischt. 01/10/2021
Italien "Grüner Pass" wird in Italien für alle Beschäftigten zur Pflicht In Italien dürfen Beschäftigte ab Mitte Oktober nur noch nach der 3G-Regel - also geimpft, genesen oder getestet - an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. 16/09/2021
Wirtschaft Uber in den Niederlanden muss Fahrer fest anstellen Ein Gericht in Amsterdam hat entschieden: Uber muss seine Fahrer nach Tarifvertrag anstellen und bezahlen. 13/09/2021
welt Harsche Kritik am neuen polnischen Mediengesetz Polens Parlament hat ein neues Mediengesetz verabschiedet. Doch das stößt bei der EU-Kommission und auch in den USA auf heftige Kritik. 12/08/2021
China Hongkongs Sicherheitsgesetz: Aktivist muss 9 Jahre hinter Gitter Er ist der erste Aktivist, der nach der Verabschiedung von Hongkongs Sicherheitsgesetz verurteilt wurde. 30/07/2021
Frankreich Frankreich verschärft Corona-Regeln: Ab 1.8. Café nur mit Nachweis Ab August gilt: Nur wer einen Impf- oder Testnachweis vorzeigen kann, darf Gaststätten, Kranken- und Pflegeeinrichtungen betreten. Einkaufszentren werden ausgenommen, eine Änderung gab es auch bei der Impfpflicht für Bedienstete des Gesundheitswesens. 26/07/2021
Polen Justiz-Streit auf höchster Ebene: Verfassungsgericht contra EuGH Das polnische Verfassungsgericht hat geurteilt, dass einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs nicht zwingend anzuwenden seien. Hintergrund ist die umstrittene Arbeit der "Disziplinarkammer" des Obersten Gerichts in Polen. 14/07/2021
Europa News LGBT-Gesetz ist "eine Schande": EU-Kommission geht gegen Ungarn vor Mit deutlichen Worten kontert Ungarns Regierung das Vorgehen der EU-Kommission. Sie hatte sich zuvor gegen Ungarns jüngst verabschiedetes Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität ausgesprochen. 23/06/2021
Luxemburg EU-Ministertreffen: Weiter Streit um Ungarns Homosexuellen-Gesetz In Luxemburg sind Europa- und Außenminister und Vertreter der EU-Kommission zusammengekommen. Wichtiger Streitpunkt: Das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität. 22/06/2021
Deutschland Bundestag für Notbremse - Kritik innerhalb und außerhalb des Parlaments Mit 342 Ja-Stimmen gegenüber 250 Ablehnungen und 64 Enthaltungen haben die Abgeordneten des deutschen Bundestags das sogenannte vierte Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen. 21/04/2021
Deutschland Aus für Berliner Mietendeckel - müssen Mieter jetzt nachzahlen? Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Mieter müssen jetzt vielleicht nachzahlen. 15/04/2021
Polen EU-Kommission verklagt Polen Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr. EU-Justizkommissar Didier Reynders forderte den EUgH auf, schon vor einem endgültigen Urteil vorläufige Maßnahmen zu verhängen. Bisherige Urteile des EUgH hat Polen ignoriert. 31/03/2021
Schweden "Håll avstånd!" Schweden darf härter durchgreifen Schwedischer Sonderweg beendet: Nach der Verabschiedung eines neuen Pandemiegesetzes ergreift die Regierung schärfere Einschränkungen. 08/01/2021
