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Sanktionen gegen Russland: verzweifelt, lächerlich, willkürlich

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Technologie Nachrichten

X verstößt laut vorläufigen Erkenntnissen der EU-Kommission gegen DSA

Die Plattform kann nun ihrerseits Stellung nehmen und Lösungen anbieten, um eine mögliche hohe Geldstrafe zu vermeiden.

12/07/2024

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Keine norwegischen Häuser mehr für Russen

Norwegen versucht, ein von der finnischen Regierung eingeführtes Gesetz zu übernehmen, um den Verkauf von Immobilien an Kreml-nahe Russen einschränken zu können.

09/07/2024

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Metas 'Pay or consent' verstößt gegen Digitales Marktgesetz DMA

Das „Pay or Consent“ -Modell von Meta fordert die Benutzer auf, die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu ermöglichen oder eine monatliche Gebühr zu zahlen.

01/07/2024

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20 Jahre Haft: Brasilien will Abtreibungen weiter kriminalisieren

Konservative Abgeordnete in Brasilien wollen einen Gesetzesentwurf durchsetzen, der Schwangerschaftsabbrüche nach der 22 Woche kriminalisiert. Frauen in Rio de Janeiro gingen auf die Straße, um dagegen zu protestieren.

24/06/2024

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Georgien: Parlamentsauschuss lehnt Veto der Präsidentin ab

Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz zur Kontrolle "ausländischer Einflussnahme" eingelegt. Doch ein Parlamentsausschuss lehnte das Veto ab. Schon am Dienstag könnte das Parlament selbst über das Veto abstimmen, allerdings gibt es dort eine Mehrheit für das Gesetz.

27/05/2024

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Technologie Nachrichten

Zwei weitere DSA-Untersuchungen von Metas Plattformen

Die EU-Kommission beginnt mit der Untersuchung der Maßnahmen der Social Media Plattformen zum Schutz von Minderjährigen.

16/05/2024

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Gesundheitswesen

Selbstbestimmungsgesetz: Diskriminierung von trans Personen beenden

Ab dem 1. November soll das Leben für trans Menschen in Deutschland einfacher werden.

13/04/2024

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Gesundheitswesen

Frankreich debattiert über "aktive Sterbehilfe"

Die französische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der aktive Sterbehilfe möglich macht.

11/04/2024

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Umwelt-Nachrichten

Klage von Schweizer Seniorinnen zum Klimawandel vor EGMR

Diese Urteile zum Klima könnten einen bahnbrechenden Präzedenzfall in Europas oberstem Gerichtshof für Menschenrechte schaffen.

09/04/2024

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Regierungen unterstützen Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen

Nach wochenlanger Ungewissheit sind die neuen EU-Vorschriften für nachhaltige Lieferketten nun auf dem Weg dazu, in Kraft zu treten.

15/03/2024

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EU-Parlament billigt KI-Gesetz mit überwältigender Mehrheit

Die Gesetzgeber im Europäischen Parlament haben am Mittwoch das weltweit erste KI-Gesetz verabschiedet, das die Regulierung von KI-Systemen nach einem risikobasierten Ansatz vorsieht.

13/03/2024

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Über eine Million Legosteine bilden in London Meisterwerke nach

In einer neuen Ausstellung in London werden Kunstwerken gezeigt, die aus mehr als einer Million Legosteinen bestehen.

06/03/2024

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EU verbietet ausländisch gesponserte Politwerbung vor Europawahl

Die Vorschriften ergänzen die Maßnahmen, die bereits für Online-Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste gelten.

27/02/2024

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Umwelt-Nachrichten

EU führt 10-jährige Haftstrafen für Umweltverbrechen ein

Die Länder haben zwei Jahre Zeit, um die aktualisierte Richtlinie, die Verbrechen abdeckt, die mit dem Umweltmord vergleichbar sind, in nationales Recht umzusetzen.

27/02/2024

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Umwelt-Nachrichten

Spanien verbietet Kurzstreckenflüge und schickt reisende in den Zug

Innerhalb Spaniens sollen Reisende künftig auf Kurzstreckenflüge verzichten. Es ist noch nicht bekannt, wie viele Flüge tatsächlich von den Beschränkungen betroffen sein werden.

26/02/2024

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Grünes Licht für Homo-Ehe: Historische Entscheidung in Griechenland

Die Mehrheit der Bevölkerung stand hinter dem Gesetz: In Griechenland können homosexuelle Paare ab sofort heiraten. Der Widerstand der griechisch-orthodoxen Kirche konnte die Entscheidung des Parlaments nicht beeinflussen.

15/02/2024

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EU einigt sich auf Gesetz zu Gewalt gegen Frauen ohne Vergewaltigung

Im ersten Gesetz der Europäischen Union zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, auf das sich die Mitgliedstaaten und Gesetzgeber am Dienstag geeinigt haben, gibt es keine gemeinsame Definition des Verbrechens der Vergewaltigung.

07/02/2024

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Cannabis: Thailand macht nach 18 Monaten Kehrtwende bei Legalisierung

Hier erfahren Sie, was Touristen nach den neuen Vorschlägen über den Konsum von Cannabis in Thailand wissen müssen.

14/01/2024

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Dänemark: Parlament verbietet Bibel- und Koranverbrennung

Zuletzt war es in Dänemark immer wieder zu Koranschändungen gekommen. Die Regierung will das nun verbieten und betont in diesem Zusammenhang eine erhöhte Terrorgefahr. Kritik kam von der Opposition.

08/12/2023

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Paris: Marsch gegen "rassistische Untertöne" im Gesetzentwurf

Mehrere Nichtregierungsorganisationen vertreten die Ansicht, dass Rechte von Migrantinnen und Migranten durch das geplante Gesetz beschnitten werden könnten. Auch Einschnitte bei der medizinischen Versorgung drohten.

04/12/2023