Gesetz

In Argentinien hat der Senat einstimmig ein Gesetz angenommen, das mehr staatliche Mittel für Nahrung und Lebensmittel zur Verfügung stellt.

Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das umstrittene Auslieferungsgesetz für erledigt erklärt. Trotzdem gibt es Zweifel.

Facebook wird zur Kasse gebeten. Das Bundesamt für Justiz in Bonn hat ein Bußgeld von zwei Millionen Euro gegen das soziale Netzwerk verhängt.

Tränengas und Schlagstöcke: Schwere Ausschreitungen in Hongkong

Das umstrittene Gesetz würde es den Behörden erlauben, verdächtige Personen an China auszuliefern. Kriitker bemängeln jedoch, dass Chinas Justiz nicht unabhängig sei.

An diesem Sonntag stimmt das Land über die neue Waffenrichtlinie der EU ab, die nach den Anschlägen von Paris auf den Weg gebracht wurde.

Das Parlament in Österreich hat mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen.

IS-Kämpfer können zukünftig ausgebürgert werden, wenn sie eine zweite Nationalität besitzen, volljährig sind und sich an Kampfhandlungen einer extremistischen Gruppe im Ausland beteiligt haben.

Wer ein Faible für geballte Tradition hat, ist im britischen Parlament genau richtig. Die Briten sitzen gemeinsam in einer engen Kammer, schreien viel, zählen händisch die Ayes and Noes – und nennen das Ganze Politik.

Diesmal war die Veranstaltung nach Angaben der Organisatoren angemeldet worden. Am Vorabend waren die spontanen Proteste eskaliert.

In Argentinien hat der Senat die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abgelehnt.

Beide Kleidungsstücke verhüllen auch das Gesicht und machen so eine Identifizierung über das Antlitz unmöglich. Einige europäische Länder leiten daraus eine Gefahr ab und haben mit einer speziellen Gesetzgebung reagiert.

Von den 30er bis in die 70er Jahre regierte Diktator Francisco Franco Spanien mit harter Hand. Noch immer ist das Schicksal vieler Regimegegner und Opfer seiner Herrschaft ungeklärt. Das soll sich jetzt durch ein neues Gesetz ändern.

Gewalt-Kult, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution und politische Verbindungen in die Türkei: Die Polizei hatte die Rockergruppe «Osmanen Germania» lange im Visier. Jetzt greift die Bundesregierung durch.

Dänemark folgt damit Ländern wie Frankreich, Belgien oder Österreich, die ein solches Verschleierungsverbot bereits eingeführt haben.

Opposition und Bürgerrechtsgruppen zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des bayerischen PAG.

Trotz massiver Kritik hat Bayern sein umstrittenes Polizeigesetz verabschiedet.

"Leave-EU" soll mehr für seine Kampagne ausgegeben haben, als erlaubt ist.

Nachdem das türkische Parlament einer umstrittenen Änderung des Wahlgesetzes zugestimmt hat, ist es zu Handgreiflichkeiten unter den Abgeordneten gekommen.