Umwelt-Nachrichten Spanien beschließt vier Tage bezahlten Urlaub bei Klimakatastrophen Das Gesetz über den bezahlten Urlaub schützt das Recht der Arbeitnehmer, im Falle von Katastrophen oder klimabedingten Wetterwarnungen, die sie gefährden könnten, nicht zur Arbeit zu gehen. 28/11/2024
Technologie Nachrichten Australien verbietet Soziale Medien für Jugendliche unter 16 Der Gesetzentwurf wurde von den Gesetzgebern in beiden Kammern des australischen Parlaments angenommen. 28/11/2024
EuroVerify Wie viel gibt Europa für die Justiz aus? Neue Zahlen zeigen, dass die europäischen Länder im Vergleich zu ihren Investitionen in den übrigen öffentlichen Sektor nur einen Hungerlohn für ihre Justizsysteme ausgeben. 21/10/2024
Europa News Brüssel verklagt Ungarn wegen Gesetz zu 'nationaler Souveränität' Brüssel hat seine rechtlichen Schritte gegen Ungarns "nationales Souveränitätsgesetz" verschärft und argumentiert, dass es eine Vielzahl von Grundrechten verletze. 03/10/2024
Russland Sanktionen gegen Russland: verzweifelt, lächerlich, willkürlich Der russische Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Inosemzew kritisiert Sanktionen als außerrechtliches Druckmittel. Er sagt, es wäre besser, Geld für Waffen für die Ukraine auszugeben - auf diese Weise wird der Schaden für den Kreml viel größer sein. 10/09/2024
Rumänien Razzien bei Influencer Andrew Tate: Minderjährige sexuell missbraucht? Die rumänischen Behörden ermitteln wegen des Verdachts des Menschenhandels, des Handels mit Minderjährigen, des Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen, der Beeinflussung von Aussagen und Geldwäsche. 21/08/2024
Europa News BGH bestätigt Verurteilung 99-jähriger ehemaliger KZ-Sekretärin Ihr wurde vorgeworfen, Teil des Apparats gewesen zu sein, der das Funktionieren des Lagers in der Nähe von Danzig, der heutigen polnischen Stadt Gdansk, unterstützte. Sie wurde wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen und wegen Beihilfe zum versuchten Mord in fünf Fällen verurteilt. 20/08/2024
Reisen Drohnen sollen neue Regeln an Griechenlands Stränden durchsetzen Die Griechischen sind von überfüllten Stränden genervt - deswegen sollen nun Drohnen und eine Bürger-App, die Überfüllung bekämpfen. 16/07/2024
Technologie Nachrichten X verstößt laut vorläufigen Erkenntnissen der EU-Kommission gegen DSA Die Plattform kann nun ihrerseits Stellung nehmen und Lösungen anbieten, um eine mögliche hohe Geldstrafe zu vermeiden. 12/07/2024
Europa News Keine norwegischen Häuser mehr für Russen Norwegen versucht, ein von der finnischen Regierung eingeführtes Gesetz zu übernehmen, um den Verkauf von Immobilien an Kreml-nahe Russen einschränken zu können. 09/07/2024
Europa News Metas 'Pay or consent' verstößt gegen Digitales Marktgesetz DMA Das „Pay or Consent“ -Modell von Meta fordert die Benutzer auf, die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu ermöglichen oder eine monatliche Gebühr zu zahlen. 01/07/2024
No Comment 20 Jahre Haft: Brasilien will Abtreibungen weiter kriminalisieren Konservative Abgeordnete in Brasilien wollen einen Gesetzesentwurf durchsetzen, der Schwangerschaftsabbrüche nach der 22 Woche kriminalisiert. Frauen in Rio de Janeiro gingen auf die Straße, um dagegen zu protestieren. 24/06/2024
Europa News Georgien: Parlamentsauschuss lehnt Veto der Präsidentin ab Die Präsidentin des Landes hatte ihr Veto gegen das Gesetz zur Kontrolle "ausländischer Einflussnahme" eingelegt. Doch ein Parlamentsausschuss lehnte das Veto ab. Schon am Dienstag könnte das Parlament selbst über das Veto abstimmen, allerdings gibt es dort eine Mehrheit für das Gesetz. 27/05/2024
Technologie Nachrichten Zwei weitere DSA-Untersuchungen von Metas Plattformen Die EU-Kommission beginnt mit der Untersuchung der Maßnahmen der Social Media Plattformen zum Schutz von Minderjährigen. 16/05/2024
No Comment Protest gegen "russisches Gesetz": Georgier blockieren Parlament Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments hat das umstritte Gesetz zu "ausländischem Einfluss" zur Abstimmung freigegeben. Zuvor versuchten Protestierende, Abgeordnete davon abzuhalten, ins Parlament zu gelangen. 14/05/2024
Gesundheitswesen Selbstbestimmungsgesetz: Diskriminierung von trans Personen beenden Ab dem 1. November soll das Leben für trans Menschen in Deutschland einfacher werden. 13/04/2024
Gesundheitswesen Frankreich debattiert über "aktive Sterbehilfe" Die französische Regierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der aktive Sterbehilfe möglich macht. 11/04/2024
Umwelt-Nachrichten Klage von Schweizer Seniorinnen zum Klimawandel vor EGMR Diese Urteile zum Klima könnten einen bahnbrechenden Präzedenzfall in Europas oberstem Gerichtshof für Menschenrechte schaffen. 09/04/2024
Kroatien Sonntagsverkaufsverbot ärgert die kroatischen Händler Seit Juli 2023 gilt in Kroatien ein Sonntagsverkaufsverbot. Dort beklagen jetzt viele Händler hohe Verluste wegen der neuen Regelung. 04/04/2024
Europa News Regierungen unterstützen Gesetz zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen Nach wochenlanger Ungewissheit sind die neuen EU-Vorschriften für nachhaltige Lieferketten nun auf dem Weg dazu, in Kraft zu treten. 15/03/2024