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Italienische Abgeordnetenkammer verabschiedet Resolution für Anerkennung Palästinas


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Italienische Abgeordnetenkammer verabschiedet Resolution für Anerkennung Palästinas

Die italienische Abgeordnetenkammer hat die Regierung dazu ermutigt, die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu unterstützen. 300 Abgeordnete stimmten für die nicht bindende Resolution, 45 dagegen. Der linke Abgeordnete Erasmo Palazzotto: “Das Recht der Israelis auf ein Leben in Frieden und Sicherheit kann nicht darauf beruhen, dass den Palästinensern diese Rechte verwehrt werden.”

Zuvor hatten mehrere europäische Parlamente, unter anderem Großbritannien und Frankreich ähnliche Empfehlungen ausgesprochen. Schweden erkennt Palästina offiziell an. Die Palästinenser streben einen unabhängigen Staat im Westjordanland und Gaza an. Die Palästinensische Befreiungsorganisation kritisierte die Entscheidung als nicht weitgehend genug.

Ein Streitpunkt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung sind die israelischen Sperranlagen im Westjordanland. Bei Demonstrationen an der Anlage kam es erneut zu Ausschreitungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. In der Nähe des geteilten Dorfes Bilin wird seit 10 Jahren regelmäßig freitags protestiert.

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