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EU-Außenbeauftragte wirbt wegen Flüchtlingskrise um Partnerschaft mit den Vereinten Nationen

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EU-Außenbeauftragte wirbt wegen Flüchtlingskrise um Partnerschaft mit den Vereinten Nationen

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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat um eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zur Lösung des Flüchtlingsproblems im Mittelmeerraum geworben. Es handle sich um ein globales Problem. Die Flüchtlingskrise sei eine außergewöhnliche Situation, die eine außergewöhnliche Antwort verlange.

“2015 ist ein noch schlimmeres Jahr als 2014, als 3.300 Migranten beim Versuch in die EU zu gelangen, im Mittelmeer ertrunken sind”, so Mogherini. “Das heisst, dass drei von vier Menschen, die beim Versuch eine Grenze zu überqueren, umgekommen sind, im Mittelmeer ertrunken sind. Das ist nicht nur ein menschlicher Notfall, das ist auch eine Sicherheitkrise, denn die Schmugglerringe sind mit Terrorgruppen verbunden und finanzieren sie in manchen Fällen auch. Das trägt dazu bei, eine Region zu destabilisieren, die ohnehin schon instabil ist.”

Die EU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Mogherini versprach, dass keine im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlinge gegen ihren Willen zurück in ihre Heimatländer geschickt werden würden. Bei Unglücken mit Schlepperbooten sind allein in diesem Jahr schon Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken. Der UN-Sicherheitsrat arbeitet seit einiger Zeit an einer Resolution zur Lösung des Problems, der auch Militäreinsätze gegen Schleuserbanden erlauben könnte. Bislang ist der Entwurf unter den 15 Mitgliedern allerdings stark umstritten, vor allem Russland hat Bedenken.