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Habib Essid: "Das Problem des Terrorismus kann nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden"

Antrittsbesuch des tunesischen Ministerpräsidenten Habib Essid in Brüssel traf er europäische Parlamentarier und Beamte. Mit euronews-Reporter

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Habib Essid: "Das Problem des Terrorismus kann nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden"

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Antrittsbesuch des tunesischen Ministerpräsidenten Habib Essid in Brüssel traf er europäische Parlamentarier und Beamte. Mit euronews-Reporter Charles Salamé sprach er über die politische und wirtschaftliche Lage seines Landes.

Meinung

Was die Frage der illegalen Einwanderung betrifft, glauben wir, dass dieses Problem in den Herkunftsländern der illegalen Einwanderer angegangen werden muss.

Euronews-Reporter Charles Salamé: “Ministerpräsident Habib Essid, willkommen bei Euronews.”

Ministerpräsident Habib Essid: “Danke.”

Euronews: “Was ist der Zweck Ihres Aufenthalts in Brüssel?”

Habib Essid: “Wir haben erreicht, dass der Kreditrahmen erhöht wird, über den Tunesien dank der Europäischen Union verfügt. Wir haben außerdem die EU aufgefordert, die Umsetzung ihrer geplanten Hilfsprogramme in Tunesien zu beschleunigen. Zudem haben wir auch über bereits bewilligte Hilfsprogramme für Tunesien gesprochen.”

Euronews: “Um welche Summen handelt es sich bei diesem Kreditrahmen?”

Habib Essid: “Mittel in Höhe von dreihundert Millionen Euro sind zur Stärkung des tunesischen Staatshaushalts vorgesehen. Zudem sind ein wenig mehr als hundert Millionen Euro zur Wasser- und Abwasser-Versorgung sowie für andere soziale Entwicklungsprojekte gedacht.”

Euronews: “Erscheint Ihnen das ausreichend?”

Habib Essid: “Nein, das reicht nicht. Was wir fordern, übersteigt bei Weitem das, was verfügbar ist.”

Euronews: “Herr Ministerpräsident, welche Summe fehlt Tunesien, um seine Wirtschaftsdefizite auszugleichen? Werden Sie diese Mittel von der EU erhalten?”

Habib Essid: “Wir entwickeln eine strategische Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre. Die tatsächlichen Summen sind nicht öffentlich bekannt. Wir ermitteln die tatsächlichen Bedürfnisse Tunesiens im Rahmen eines Programms, das bis 2020 läuft.”

Euronews: “Kommen wir zum Thema Terrorismus.”

Habib Essid: “Auf Initiative der Regierung haben wir einen Anti-Terrorismus-Plan umgesetzt. Mehrere Aktionen wurden erfolgreich durchgeführt. Aber das Wichtigste im Kampf gegen den Terrorismus ist die Zusammenarbeit zwischen der tunesischen Regierung und den Nachbarländern sowie den EU-Ländern, mit denen wir bei der Terrorismusbekämpfung sehr eng zusammenarbeiten.”

Euronews: “Sie haben die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern angesprochen. Glauben Sie, die tunesischen Sicherheitskräfte sind gut genug ausgestattet, um den Terrorismus zu bekämpfen?”

Habib Essid: “Unserer nationalen Armee und der Polizei fehlt es an Ausrüstung. Bei unseren aktuellen Gesprächen mit der EU war dieses Thema ein wichtiger Punkt, die Ausstattung unserer Armee ist ein grundlegendes Element unserer Kooperation.”

Euronews: “Wie können Sie den Tunesiern Sicherheit geben, wenn es Ihrer Armee an Ausrüstung fehlt?”

Habib Essid: “Terrorismusbekämpfung ist eine Priorität unserer Regierung. Oberste Priorität hat der Schutz unserer Grenze zu Libyen, da haben wir alle Vorkehrungen getroffen. Außerdem gibt es auch ein umfangreiches Programm, um unsere Touristenziele vor terroristischen Angriffen zu schützen. Dieses Programm gibt es in ganz Tunesien.”

Euronews: “Sie haben den Schutz ihrer Grenze zu Libyen angesprochen. Ist die tunesische Armee militärisch in der Lage, Terroristen oder die IS-Terrormiliz zu bekämpfen?”

Habib Essid: “Die Hauptaufgabe der tunesischen Armee ist es, das Land vor Angriffen von außen zu schützen, egal ob das Terroristen oder andere Angreifer sind. Die Armee ist bereit, ihre Pflicht zu erfüllen. Nachdem wir an die Macht kamen, haben wir dieses Problem mit oberster Priorität behandelt, indem wir Schutzpatrouillen gegen über die Grenzen kommende Terroristen und den Waffenhandel eingerichtet haben. Unsere Grenzen sind gut geschützt. Das hat seit dem vergangenen Februar oberste Priorität für uns.”

Euronews: “Wie passt der Besuch des tunesischen Präsidenten in den USA in diesen Rahmen?”

Habib Essid: “Der Besuch hat mehrere Aspekte. Einer davon ist, die Kapazität unserer Streitkräfte zu stärken. Außerdem hat der tunesische Präsident mit den amerikanischen Verantwortlichen über eine Stärkung der wirtschaftlichen Kooperationen gesprochen, ein Punkt, der sich positiv auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken wird.”

Euronews: “Konkurrieren Europäer und Amerikaner in Bezug auf Tunesien?”

Habib Essid: “Allgemein gesagt hilft die EU unserer nationalen Polizei, während die USA unsere Armee unterstützt, somit gibt es ein gewisses Gleichgewicht.”

Euronews: “Haben Sie Informationen darüber, ob der Strom illegaler Einwanderer manchmal von tunesischen Häfen ausgeht?”

Habib Essid: “Außer einigen seltenen Fällen passiert das nicht. 2011 haben wir mit der italienischen Regierung eine Vereinbarung abgeschlossen, dass alle Flüchtlinge, die von Tunesien über den Seeweg illegal in Italien ankommen, nach Tunesien zurückgeschickt werden. Alle Flüchtlinge aus Tunesien wurden zu uns zurückgeschickt.”

Euronews: “Da Sie bei euronews sind, was ist Ihre Botschaft an die Europäer?”

Habib Essid: “Den Europäern sage ich, dass das Problem des Terrorismus, das alle betrifft, nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden kann. Was die Frage der illegalen Einwanderung betrifft, glauben wir, dass dieses Problem in den Herkunftsländern der illegalen Einwanderer angegangen werden muss. Es gibt viele Länder, in denen Armut herrscht und in denen die herrschenden Regime ihre Bürger zur Flucht treiben. Eine Lösung für dieses Problem kann es nur in diesen Ländern selbst geben.”