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Spanische Parlamentswahl 2015: Das Wichtigste in Kürze

Wann findet die Wahl statt und wie wird gewählt? Am 20. Dezember sind 36,5 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Volksvertreter für das Parlament (350

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Spanische Parlamentswahl 2015: Das Wichtigste in Kürze

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Wann findet die Wahl statt und wie wird gewählt?

Am 20. Dezember sind 36,5 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Volksvertreter für das Parlament (350 Sitze), auch “Congreso de los Diputados” genannt, und den Senat (208 Sitze) zu wählen. Beide Kammern wählen dann den spanischen Ministerpräsidenten (Spanier sprechen vom “Präsidenten der Regierung” – “Presidente del Gobierno”).

Der offizielle Wahlkampf hat am Freitag, den 4. Dezember begonnen und dauert bis zum Samstag, den 19. Dezember. Ab diesem Tag dürfen die Kandidaten keinen Wahlkampf mehr machen.

Laut den jüngsten Umfragen liegt die derzeitige Regierungspartei, die konservative “Partido Popular” klar in Führung, aber ob sie die nötigen 176 Sitze für eine absolute Mehrheit erreichen kann, bleibt offen.

Der Wahlkampf ist besonders wichtig, da die letzten Umfrageergebnisse zeigen, dass 41,6 Prozent der Wähler vor der Wahl am 20. Dezember noch unentschieden sind.

Wer sind die Spitzenkandidaten?

Partido Popular – Volkspartei


Spitzenkandidat: Mariano Rajoy (derzeitiger Ministerpräsident)

Die konservative Volkspartei verweist auf die Erfolge der letzten vier Jahre, in denen sie die Regierung stellte. Mit dem Slogan #VotaEnSerio (zu deutsch: “ Wählen Sie ernsthaft”) möchte die Partei betonen, dass sie die “ernste” Alternative zu den neuen Parteien “Podemos” oder “Cuidadanos” ist.

In ihrem Wahlprogramm schlagen die Konservativen konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor. Dabei versprechen sie, Arbeit für 20 Millionen Menschen (das sind 1,6 Millionen Menschen mehr als jetzt) zu schaffen und für mehr Festanstellungen zu sorgen. Die Volkspartei verspricht außerdem, die Steuersätze zu reduzieren, um Menschen mit mittlerem Einkommen zum Sparen zu ermutigen und Steuerhinterziehung durch einkommensstärksten Steuerzahler zu verhindern.

PSOE – Partido Socialista Obrero Español – Spanische Sozialistische Arbeiterpartei


Spitzenkandidat: Pedro Sánchez

Die Mitte-links Partei hat versprochen, die durch die Volkspartei akzeptierte Arbeitsmarktreform rückgängig zu machen. Nach ihrer Ansicht hat diese Reform unstabile Arbeitsverhältnisse gefördert. Sie befürworten, dass die Gewerkschaften die Kosten für Kündigungen festlegen, Bonusse nur für Arbeitgeber vergeben werden, die feste Anstellungen vergeben und versprechen, Zeitarbeit zu verringern. Steuern sollen für die Mittelklasse nicht angehoben werden. Außerdem schlagen sie eine sozial-solidarische Steuer vor, um so die Renten zahlen zu können.

Ciudadanos


Spitzenkandidat: Albert Rivera

Die Partei “Ciudadanos” (liberal) ist der aufsteigende Stern dieser Wahlen, in den Umfragen erreicht die Partei 19,11 Prozent, eine Steigerung von 11 Prozent im vergangenen Juli.

“Ciudadanos” haben einen einzigen festen Vertrag mit steigenden Kündigungskosten vorgeschlagen. Außerdem soll es einen ergänzenden Bonus für diejenigen geben, die weniger als ein Jahresmindesteinkommen verdienen. Rivera möchte ein neues Reform-Kapitel in Spanien einleiten, eine zweite Periode der “Transition” (die erste fand nach dem Ende des Franco-Regimes statt).

Sie setzen sich für eine fortschrittliche Steuerreform mit Reduzierungen für alle Steuerzahler und einer einzigen Steuer von 20 Prozent des Einkommens ein.

Diese neue Partei nennt sich selbst eine “saubere Alternative” zu den bekannten Parteien, die ihr Image durch Korruptionsskandale beschädigt haben.

Podemos


Spitzenkandidat: Pablo Iglesias

Die Partei der “Entrüsteten” hat in den jüngsten Umfragen und seit ihrem Durchbruch bei den europäischen Wahlen im letzten Jahr etwas an Schwung verloren. Nach dem Erfolg in den Regionalwahlen hatte sie Schwierigkeiten, passende Koalitionspartner zu finden, so beispielsweise in Madrid und Barcelona.

Sie setzen sich für eine Anhebung des Mindestlohns (der momentan 648,60 € pro Monat beträgt) ein, machen sich für Tarifverträge in der Industrie stark und fordern generell mehr Schutz für die Arbeitnehmenden. Sie wollen Firmen dazu zwingen, bei Entlassungen die Zustimmung der Regierung einzuholen.

Iglesias hat versprochen, Steuern für “Reiche” anzuheben. Das würde die Staatseinnahmen um 92Milliarden Euro steigern. Diese höheren Steuern wären für diejenigen, die mehr als 60.000 € pro Jahr verdienen. Steuerzahler, die mehr als 300.000 Euro Einkünfte deklarieren, würden einen Steuersatz von 55 Prozent zahlen. Die Mehrwertsteuer für Luxusgüter soll auf 25 Prozent angehoben werden. Welche Güter als “Luxusgüter” gelten, haben sie nicht präzisiert.

Was sind großen Fragen?

Arbeitslosigkeit abbauen, Sozialleistungen behalten oder ausbauen

Arbeitsplätze schaffen ist die oberste Priorität aller Kandidaten, die Arbeitslosenquote stagniert seit 2010 bei 20 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung. Die zweite große und komplizierte Frage, die alle Kandidaten beschäftigt, ist, ein Gleichgewicht zwischen Sparmaßnahmen und Sozialleistungen zu finden,

Die Parteien schlagen verschiedene Alternativen vor, um die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu erhalten, ohne die Steuern anzuheben.
Die Arbeitslosenzahlen und Steuererträge werden zum Teil durch Steuerbetrug und Schwarzarbeit verzerrt (es heißt, dass dem Fiskus ungefähr 235 Milliarden Euro in der Kasse fehlten).

Unhöfliches Gerangel… um den zweiten Platz

Diese Wahl könnte mit der traditionellen Koalition zwischen den Sozialisten (PSOE) und der Volkspartei (PP) enden.

Die alten und die neuen Parteien werden miteinander kooperieren müssen, um nach den Wahlen am Sonntag eine Regierung zu bilden. Die meisten Regierungen seit dem Ende der “Transition”, dem Ende der Übergangszeit nach der Franco-Diktatur, konnten mit einer absoluten Mehrheit regieren oder mussten einige Sitze an kleinere Parteien abgeben. Diese Wahlen könnte es das erste Mal passieren, dass es eine wirkliche Verteilung der Macht auf mehrere Parteien gibt.

In jeder Umfrage gewinnt die Volkspartei die Wahlen, so dass der Schlüssel zur Regierung in der Zweitplatzierung liegen dürfte.

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