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Merkel hält nach Silvester-Übergriffen schärfere Gesetze für notwendig

Nach den Kölner Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht hält die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schärfere Gesetze für notwendig. Der

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Merkel hält nach Silvester-Übergriffen schärfere Gesetze für notwendig

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Nach den Kölner Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht hält die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schärfere Gesetze für notwendig. Der Parteivorstand beschloss am Samstagmorgen eine Mainzer Erklärung

Meinung

Angela Merkel: "Serientäter, die immer wieder zum Beispiel Diebstahl begehen oder immer wieder Frauen beleidigen, müssen dann auch die Härte des Rechtes spüren."

Darin geht es unter anderem um ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer. Straftaten müssten Folgen für die Asylanträge haben, sagte Merkel auf der jüngsten Klausurtagung der CDU. “Das heißt, dass das Recht auf einen Aufenthaltsstatus und auf ein Asylverfahren verwirkt werden kann, wenn Strafen ausgesprochen werden, sei es auf Bewährung oder sei es auf Freiheitsstrafen. Serientäter, die immer wieder zum Beispiel Diebstahl begehen oder immer wieder Frauen beleidigen, müssen dann auch sozusagen die Härte des Rechtes spüren.”

Angeheizte Stimmung unterdessen in der Kölner Innenstadt: Nach Würfen von Flaschen und Böllern hat die Polizei einen Demonstrationszug von Pegida-Anhängern und Rechtsextremisten aufgelöst. Wasserwerfer wurden eingesetzt. Gegendemonstranten hatten ebenfalls einen Marsch angemeldet. Ihre Zahl war offenbar zeitweise rund fünf Mal so hoch wie die der Pegida-Vertreter.