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Proteste gegen Lockerung von Anti-Korruptionsgesetz in Rumänien


Rumänien

Proteste gegen Lockerung von Anti-Korruptionsgesetz in Rumänien

In Rumänien haben am Mittwochabend tausende Menschen spontan gegen die geplante Lockerung von Gesetzen protestiert, die Strafen für korrupte Politiker vorsehen. Mit den Neuregelungen soll nach Meinung der Oppositionsmedien unter anderem der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, geschützt werden.

In Bukarest gingen nach Medienberichten etwa 3000 Menschen auf die Straße, zu kleineren Kundgebungen kam es in fünf weiteren Universitätsstädten. Auch die Generalstaatsanwaltschaft kritisierte die geplanten Gesetzeslockerungen. Die neue sozialliberale Regierung will per Eilverordnung bestimmen, dass Amtsmissbrauch straflos bleibt, wenn der Schaden unter 200 000 Lei (umgerechnet 50 000 Euro) liegt. Dragnea steht wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100 000 Lei vor Gericht. Ferner sollen etwa 2500 Kriminelle begnadigt werden, mit der Begründung, dass damit die Überfüllung der Haftanstalten vermindert werden soll. Die Regierung will all dies per Verordnung durchsetzen – unter
Umgehung langer Parlamentsverfahren. Verordnungen treten sofort in Kraft und haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn sie später vom Parlament außer Kraft gesetzt werden. 

Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis hatte beide Pläne als Gefahr für den Rechtsstaat bezeichnet und laut Medienberichten einen
Aufschub der Beschlüsse erwirkt – durch einen für Ministerpräsident Sorin Grindeanu überraschenden Besuch im Regierungssitz. Nun liegen
die Pläne den Justizgremien zur Begutachtung vor. Rumänien ist seit Wochen am Rande einer Staatskrise. Ende Dezember hatte Iohannis bereits die Ernennung der von Regierung als Ministerpräsidentin vorgeschlagene Sevil Shhaideh ohne Begründung abgelehnt.

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