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EU will Schlupflöcher zu Steuersystemen von Drittländern schließen

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Die EU-Finanzminister wollen ein weiteres Steuer-Schlupfloch für Konzerne in Europa schließen. Multinationale Unternehmen sollen demnach künftig nicht mehr Körperschaftssteuern umgehen können, indem sie Unterschiede zwischen den Steuersystemen von EU-Staaten und Staaten außerhalb der EU ausnutzen.

Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen Steuertricks von Unternehmen Schätzungen geschätzt bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr.

Edward Scicluna, Maltas Finanzminister:

“Wir haben uns auf den Vorschlag geeinigt, die Schlupflöcher zu den Steuersystemen von Drittländern zu schließen. Diese Richtlinie ist die jüngste von einer Reihe von Maßnahmen zur Verhütung der Steuerumgehung durch Großunternehmen, die sie daran hindern, Unterschiede zwischen zwei oder mehr Steuersystemen zu nutzen, um ihre Steuerpflichten zu reduzieren.”

Die neuen Regeln sollen ab 1. Januar 2020 gelten, in einigen Fällen zwei Jahre später.

Damit würden Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Bekämpfung der sogenannten Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) umgesetzt, so Scicluna. Malta hat zur Zeit den Vorsitz unter den EU-Staaten.

Nach einer Vereinbarung vom vergangenen Sommer müssen Konzerne, die in mehreren Ländern aktiv sind, ihre Steuern dort zahlen, wo Gewinne tatsächlich anfallen. Dies muss von den EU-Staaten bis spätestens
Ende 2019 noch in nationalem Recht verankert werden.

“GROßBRITANNIEN IST NICHT CAYMAN ISLANDS

Andererseits droht die britische Regierung, Großbritannien nach dem “Brexit” in ein Steuerparadies zu verwandeln, wenn die EU keinen Zugang zum Binnenmarkt gewährt. Bissige Warnung vom deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: “Großbritannien ist nicht mit den Cayman Islands zu vergleichen”.

MALTA

Im Januar musste der Malteser Scicluna das Steueranrechnungssystem Maltas verteidigen: Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments stellten das Engagement des Landes bei der Bekämpfung von Geldwäsche- und Steuergesetzen in Frage.

Scicluna, zur Zeit Vorsitzender des EU-Finanzministerrats, bestand darauf, dass Maltas Rabattsystem für die Steuer auf Dividenden an ausländische Anteilseigner – wohl eines der Hauptverkaufsargumente für Finanzdienstleistungen der Insel – nicht einfach die Steuer auf 5% senke.
“Das Geld, das von diesem Rabatt übrig geblieben ist, wird wieder besteuert”, sagte Scicluna, in der Annahme, dass eventuelle Gewinne, die schließlich in das Herkunftsland des ausländischen Aktionärs zurückgeführt würden, erneut einer Einkommenssteuer unterworfen würden.

su mit dpa

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