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Frankreich: Emmanuel Macron stellt Wahlprogramm vor

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron will Frankreich "radikal" umbauen. Das sagte er bei der Vorstellung seines Wahlprogramms.

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Frankreich: Emmanuel Macron stellt Wahlprogramm vor

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Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron will Frankreich “radikal” umbauen. Er wolle die Gesellschaft von Blockaden befreien und die Schwächsten schützen. Das sagte er bei der Vorstellung seines Wahlprogramms. Seinen beiden wichtigsten Konkurrenten, dem konservativen François Fillon und der Rechtsextremistin Marine Le Pen, warf Macron vor, mit ihrer Kritik an Ermittlungsbehörden den Rechtsstaat anzugreifen.

Meinung

Parlamentarier dürfen keine nahen Verwandten oder Familienmitglieder mehr beschäftigen.

Emmanuel Macron Präsidentschaftskandidat in Frankreich

Hier können Sie sich Macrons Programm als PDF-Datei ansehen – Französisch

Er sagte: “Dies sind wichtige und ernste Zeiten, denn zwei Kandidaten, Fillon und Le Pen, haben Programme, die entweder konservativ sind oder das Land zurückwerfen. Sie haben sich auch dazu entschieden, vorsätzlich den Rechtsstaat und das Justizsystem anzugreifen. Wir werden unsere Reformen durchsetzen, die unter anderem vorsehen, dass Parlamentarier keine nahen Verwandten oder Familienmitglieder mehr beschäftigen dürfen.”

“Gleichheit zwischen Mann und Frau nationale Angelegenheit”

Fillon und Le Pen haben mit Ermittlungen zu tun

Fillon und Le Pen von der Partei Front National (FN) haben beide mit Ermittlungen zur Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter zu kämpfen. Fillons Kampagne wird schwer vom Verdacht belastet, er habe seiner Frau eine Scheinbeschäftigung auf Parlamentskosten verschafft. Fillon weist die Vorwürfe zurück und hatte das Vorgehen der Ermittler am Mittwoch als “politische Ermordung” bezeichnet.

Auch Le Pen hatte laufende Ermittlungen zur Beschäftigung von Assistenten durch FN-Abgeordnete im Europaparlament immer wieder als politisches Manöver eingestuft. Am Donnerstag stimmte das Europaparlament mit breiter Mehrheit dafür, die parlamentarische Immunität Le Pens als Europaabgeordnete wegen der Verbreitung von Gewaltbildern – unter anderem einem Foto des enthaupteten Leichnams des US-Journalisten James Foley – aufzuheben. Die 48 Jahre alte Rechtspopulistin verliert damit den Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung in dem Fall.

Macron ist “weder rechts noch links”

Macron will im Fall eines Wahlsiegs die Beschäftigung von Familienmitgliedern durch Parlamentarier verbieten. Abgeordnete sollen auch nicht mehr als Berater tätig sein können, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Der 39-jährige Macron kandidiert als unabhängiger Bewerber und positioniert sich “weder rechts noch links”. Er vertritt eine klar europafreundliche Linie und will damit der Rechtspopulistin Le Pen Paroli bieten.

“Ohne Europa haben wir keinen Erfolg in der Welt”

Macrons Programm sieht Reformen des Rentensystems, der Arbeitslosigkeitsversicherung und des Arbeitsrecht vor. Er will auch Entlastungen für Geringverdiener. Zugleich verspricht Macron, über fünf Jahre 60 Milliarden Euro einsparen, um Frankreichs Defizit zu reduzieren. Seine politischen Gegner kritisierten das Programm sogleich als Fortschreibung der glücklosen Präsidentschaft von François Hollande. Macron war unter dem Sozialisten, der nicht mehr antritt, zwei Jahre lang Wirtschaftsminister.

Macron will Haushalt für die Eurozone

Auf europäischer Ebene fordert Macron einen eigenen Haushalt für die Eurozone. Er wolle Deutschland sagen, dass Europa eine “Politik der Solidarität und der wirtschaftlichen Belebung” brauche, erklärte der Politiker. Er liegt in Umfragen für den ersten Wahlgang auf Platz zwei hinter Le Pen, in einer Stichwahl gegen die Rechtspopulistin könnte er derzeit mit einem klaren Sieg rechnen. Frankreich wählt seinen neuen Staatschef in zwei Wahlgängen am 23. April und am 7. Mai.