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Brexit: London räumt EuGH indirekte Rolle ein

Urteile des Europäischen Gerichtshofs könnten auf der Insel auch künftig als Richtschnur herangezogen werden.

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Brexit: London räumt EuGH indirekte Rolle ein

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Das Tauziehen um die Brexit-Details geht weiter. Premierministerin Theresa May schloss sie nicht aus, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs auch künftig als Richtschnur für juristische Auseinandersetzungen herangezogen werden. Zuvor wollte May dem EuGH unbedingt Einhalt gebieten. Bei einem Fabrikbesuch sagte sie: “Wir werden in der Lage sein, unsere eigenen Gesetze zu machen. Das Parlament wird unsere Gesetze machen. Britische Richter werden diese Gesetze auslegen. Oberster Schiedsrichter wird der Supreme Court sein. Wir werden die Kontrolle über unsere Gesetze zurückerlangen.”

Kritikern zufolge wird es nach dem Brexit schwierig, den Einfluss des EuGH komplett zu stoppen, insbesondere wenn britische Geschäftsleute weiter auf dem europäischen Markt tätig sind.

Man wollen ganz klar nicht die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, so May. “Wir werden Regelungen in Kraft setzen, um sicherzustellen, dass Geschäftsleute problemlos in der Europäischen Union handeln können.”

In einem für die Austrittsgespräche wichtigen Positionspapier heißt es, dass Verpflichtungen und Gesetze von den britischen Gerichten und in höchster Instanz vom Supreme Court durchgesetzt werden. Sie sollen auch Verträge zu Bürgerrechten auslegen.

EU-Befürworter dürfte das Positionspapier wenig erfreuen. Auch aus Brüssel kam bereits Kritik. Der Verhandlungsführer des Europaparlaments für den Brexit, Guy Verhofstadt, schrieb auf Twitter, der EuGH müsse schon “beide Augen offen halten”, um die Rechte der Bürger zu schützen. Die nächste Runde der Brexit-Verhandlungen soll kommenden Montag stattfinden.