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Russlandsanktionen: "Hauptproblem ist diese Unsicherheit"

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Russlandsanktionen: "Hauptproblem ist diese Unsicherheit"

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Die EU-Kommission hat ihr jahrelanges Kartellrechtsverfahren gegen den russischen Energiekonzern Gazprom beendet. Bedingung: Der staatliche russische Gaslieferant erleichtert Wettbewerbern den Zugang zu osteuropäischen Märkten.

EU-SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND ABGEWENDET...

Die Vereinbarung wurde von Gazprom begrüßt. Das Unternehmen liefert rund ein Drittel des EU-Gases, ihm hätte eine Geldbuße von bis zu 10 Prozent der weltweiten Einnahmen gedroht. Der Konzern steht für etwa 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Russischen Föderation.

Meinung

«Die Sanktionen haben uns zu schnelleren Reformen gezwungen»

Anton Siluanow Russischer Finanzminister

Das Verfahren gegen Gazprom hatte die EU-Kommission im April 2015 eingeleitet. Die Brüsseler Kommission gelangte damals zum Ergebnis, dass Gazprom EU-Kartellvorschriften verletzt. So schränke das Unternehmen beispielsweise die Möglichkeit seiner Kunden ein, erworbenes Erdgas in andere Länder weiterzuverkaufen. Darüber hinaus könnte Gazprom seine beherrschende Stellung auch dadurch missbrauchen, dass es Gaslieferungen an Zusagen von Großhändlern zur Gastransportinfrastruktur knüpft. "Wir haben den Eindruck, dass Gazprom künstliche Schranken aufstellt, die den Erdgastransport aus mittel- und osteuropäischen Ländern in andere verhindern und somit den grenzübergreifenden Wettbewerb behindern", so Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager damals.

Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (24. bis 26. Mai 2018) sagte der stellvertretende russische Energieminister Alexey Teksler:

"Als sie in Europa Probleme hatten mit der Gasversorgung, zum Beispiel im Februar und März dieses Jahres - erinnern Sie sich an Kältewelle - konnte nur Russland sein Angebot erheblich erhöhen, um die Nachfrage unserer europäischen Partner zu erfüllen.“

...ABER DIE USA VERLÄNGERN IHRE STRAFLISTE

Seit 2014 gelten Sanktionen der EU und der USA wegen der russischen Übergriffe auf die Ukraine. Die USA hatten im April zahlreiche russische Firmen und Unternehmer auf die Strafliste gesetzt, die aus ihrer Sicht Interessen des Kremls vertreten. Sie drohen auch mit Strafen für ausländische Geschäftspartner dieser Firmen, was die deutsche Wirtschaft in Russland in Aufregung versetzt. Der Rubel-Kurs brach daraufhin ein.

Frank Schauff, Geschäftsführer des Europäischen Wirtschaftsverbandes (AEB):

"Die existierenden Sanktionen haben wahrscheinlich eine langfristige Wirkung. Die Lage hat sich seit Sommer 2017 nochmal geändert, seit die USA ihre Sanktionen gegen Russland verschärft haben. Das Hauptproblem für alle, nicht nur für europäische, sondern auch für russische Unternehmen und für die russische Gesellschaft, ist diese Unsicherheit: Wie geht es wohl weiter.“

....DAS KOSTET IN RUSSLAND WACHSTUM

Das russische Wirtschaftswachstum werde wegen der verschärften Sanktionen um einen halben Prozentpunkt schwächer ausfallen, sagte der neuernannte Leiter des russischen Rechnungshofs, Alexej Kudrin. «Die Sanktionen drücken auf das Wachstum», sagte der Ex-Finanzminister.

2017 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,5 Prozent gewachsen. Für 2018 hatte die Weltbank eigentlich ein Plus von 1,7 Prozent vorhergesagt.

Finanzminister Anton Siluanow versuchte bei dem Treffen von Politikern und Wirtschaftsführern, den Sanktionen eine gute Seite abzugewinnen. «Die Sanktionen haben uns zu schnelleren Reformen gezwungen», sagte er. Die russische Wirtschaft sei unabhängiger vom Ölpreis geworden.

su mit dpa