May will den EU-Austritt erneut verschieben und mit der Opposition sprechen. Kommt jetzt die Wende im Brexit-Streit?
WERBUNGDie britische Premierministerin Theresa May will erneut ein späteres Brexit-Datum bei der EU beantragen. Am 12. April läuft die aktuelle Frist ab. Die Verschiebung soll laut May nicht über den 22. Mai hinausgehen, damit die Briten nicht an der Europawahl teilnehmen müssen.
Gespräche mit der Oppositon: May lässt rote Linien fallen
Vorher braucht May allerdings endlich eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal, der bereits dreimal vom Unterhaus abgelehnt wurde. Um diese auch zu bekommen, ist sie nun erstmals zu einer Kompromisssuche mit Labour bereit.
"Ich biete an, mich mit dem Oppositionsführer zusammenzusetzen, damit wir uns gemeinsam auf einen Plan einigen können, der garantiert, dass wir aus der Europäischen Union austreten und das mit einem Deal. Allerdings muss dieser Kompromiss den mit der EU beschlossenen Deal respektieren. Dass dieser nicht wieder aufgeschnürt wird, hat Brüssel wiederholt klargemacht", sagte May heute nach einer siebenstündigen Krisensitzung in London.
Corbyn für weichen Brexit, Hardliner protestieren
Labour-Chef Jeremy Corbyn begrüßte Mays Gesprächsangebot. Er stellte aber klar, dass er eine Zollunion mit der EU anstrebt. Einen solchen weichen Brexit lehnen die Hardliner in Mays Partei wie Ex-Außenminister Boris Johnson vehement ab.
"Ich kann unter keinen Umständen für ein Abkommen stimmen, das eine Zollunion beinhaltet", twitterte Johnson.
Wende im Brexit-Streit?
Ist Mays Kurswechsel der Wendepunkt im Brexit-Drama? Brüssel zumindest hofft darauf und wird sich einer möglichen Verlängerung wohl nicht versperren.
EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die EU-Mitglieder zur Geduld auf. Er hat für den 10. April einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen. Dann will May das Ergebnis der Gespräche mit Corbyn vorlegen.
Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Barnier, warnte erneut vor einem ungeregelten Austritt und erklärte, für einen geregelten Brexit müsse das britische Parlament den bereits ausgehandelten Vertrag verabschieden.
Das Unterhaus hatte sich gestern erneut nicht auf einen Kompromiss einigen können. Alle vier Alternativen zum Brexit-Vertrag von May fanden keine Mehrheit.
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