Der Druck auf den slowakischen Premierminister Igor Matovic wächst, ebenfalls zurückzutreten. Der hatte ohne Wissen seiner Koalitionspartner 2 Millionen Dosen des russsichen Impfstoffs Sputnik V gekauft. Über 80 Prozent der Slowaken wünschen inzwischen den Rücktritt des Regierungschefs.
Die Regierungskrise in der Slowakei hat sich weiter verschärft. Der konservativ-populistische Ministerpräsident Igor Matovic hatte zwarüberraschend seinen Rücktritt angeboten, daran aber mehrere Bedingungen geknüpft. So sollten zunächst seine koalitionsinternen Kritiker, allen voran Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Richard Sulik, ihre Ämter aufgeben. Matovic selbst wollte hingegen nur die Führung des Kabinetts abgeben, aber weiterhin als einfacher Minister in der Regierung bleiben.
Sulik als Wirtschafts- als auch der Justizminister sind inzwischen zurückgetreten, um den Weg freizumachen für Neuwahlen. Die als Kompromiss getarnten Vorschläge des Regierungschefs hätten «als Hauptmotiv ganz offensichtlich nur seine persönliche Rache», kritisierte die Partei auf Facebook. Matovic zeige neuerlich, dass er nicht geeignet sei, die Regierung zu führen.
Sulik war wegen seiner Kritik an der Corona-Politik des Regierungschefs schon seit Monaten dessen Haupt-Angriffsziel. Matovic hatte ihn wiederholt als «Totengräber» bezeichnet und ihm vorgeworfen, «schuld am Tod von Tausenden Menschen» zu sein, weil der Liberale die Matovic-Strategie von landesweiten Corona-Massentests kritisiert hatte.
Geheimdeal über zwei Millionen Dosen russischen Impfstoff
Zuletzt hatte ohne der Regierungschef ohne Wissen seiner Koalitionspartner zwei Millionen Dosen des russsichen Impfstoffs Sputnik V gekauft, obwohl der noch gar nicht in der EU zugelassen ist.
Der populistische Regierungschef verteidigte den Kauf, er wolle das Impfprogramm des Landes beschleunigen. Seine Koalitionspartner halten dagegen, dass der Deal Zweifel an der klaren pro-westlichen Ausrichtung der Slowakei aufkommen lasse. Meinungsumfragen zufolge wünschen mehr als 80 Prozent der Slowaken den Rücktritt des Regierungschefs.
Die Slowakei hat mit 5,4 Millionen Einwohnern fast 350.000 bestätigte Virusfälle und 9.104 Todesfälle.