Zwei Minister treten zurück - Regierungskrise in der Slowakei

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Zuerst veröffentlicht am 23/03/2021 - 16:18

Der Druck auf den slowakischen Premierminister Igor Matovic wächst, ebenfalls zurückzutreten. Der hatte ohne Wissen seiner Koalitionspartner 2 Millionen Dosen des russsichen Impfstoffs Sputnik V gekauft. Über 80 Prozent der Slowaken wünschen inzwischen den Rücktritt des Regierungschefs.

Die Regierungskrise in der Slowakei hat sich weiter verschärft. Der konservativ-populistische Ministerpräsident Igor Matovic hatte zwarüberraschend seinen Rücktritt angeboten, daran aber mehrere Bedingungen geknüpft. So sollten zunächst seine koalitionsinternen Kritiker, allen voran Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Richard Sulik, ihre Ämter aufgeben. Matovic selbst wollte hingegen nur die Führung des Kabinetts abgeben, aber weiterhin als einfacher Minister in der Regierung bleiben.

Sulik als Wirtschafts- als auch der Justizminister sind inzwischen zurückgetreten, um den Weg freizumachen für Neuwahlen. Die als Kompromiss getarnten Vorschläge des Regierungschefs hätten «als Hauptmotiv ganz offensichtlich nur seine persönliche Rache», kritisierte die Partei auf Facebook. Matovic zeige neuerlich, dass er nicht geeignet sei, die Regierung zu führen.

Im Nachhinein sieht es auch so aus, dass der Kauf des Impfstoffs Sputnik V eher dazu diente, seine eigene Position gegenüber seinen Koalitionspartnern zu stärken und sich als Retter des Landes zu präsentieren, das immer noch eines mit den höchsten Sterberaten ist. Und auch die Rücktrittsforderungen an seine Kritiker deuten darauf hin, dass das Ganze jetzt sehr persönlich geworden ist.

Dr. Philipp Köker

Universität Hannover

Sulik war wegen seiner Kritik an der Corona-Politik des Regierungschefs schon seit Monaten dessen Haupt-Angriffsziel. Matovic hatte ihn wiederholt als «Totengräber» bezeichnet und ihm vorgeworfen, «schuld am Tod von Tausenden Menschen» zu sein, weil der Liberale die Matovic-Strategie von landesweiten Corona-Massentests kritisiert hatte.

Geheimdeal über zwei Millionen Dosen russischen Impfstoff

Zuletzt hatte ohne der Regierungschef ohne Wissen seiner Koalitionspartner zwei Millionen Dosen des russsichen Impfstoffs Sputnik V gekauft, obwohl der noch gar nicht in der EU zugelassen ist.

Der populistische Regierungschef verteidigte den Kauf, er wolle das Impfprogramm des Landes beschleunigen. Seine Koalitionspartner halten dagegen, dass der Deal Zweifel an der klaren pro-westlichen Ausrichtung der Slowakei aufkommen lasse. Meinungsumfragen zufolge wünschen mehr als 80 Prozent der Slowaken den Rücktritt des Regierungschefs.

Die Slowakei hat mit 5,4 Millionen Einwohnern fast 350.000 bestätigte Virusfälle und 9.104 Todesfälle.

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