Der Bauernverband hat zu der Aktionswoche aufgerufen, um gegen die Streichung von Subventionen für die Branche zu demonstrieren. Dabei geht es vor allem um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Eine teilweise Rücknahme der Sparpläne reicht nicht.
WERBUNGIn einer koordinierten Aktion sind Landwirte mit ihren Traktoren auf Autobahnen, Autobahnzubringern und kleineren Straßen gefahren und haben so den Verkehr massiv behindert.
Die Demonstranten vor dem Brandenburger Tor in Berlin hatten an ihren Traktoren Schilder mit der Aufschrift "Kein Bauer, keine Zukunft" befestigt. Zu lesen war auch "Niemals die Hand beißen, die einen füttert" oder "Nicht unsere ReGIERung".
Die Aktion ist der Beginn einer Protestwoche gegen die von der Regierung geplante Abschaffung der Steuererleichterungen für Diesel in der Landwirtschaft.
Wo sorgen die Proteste der Landwirte für Unruhe?
Im nordöstlichen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern blockierten Landwirte mit Hunderten von Traktoren Autobahnauffahrten. Unterstützt wurden sie von Spediteuren, die gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten.
Im Landkreis Cloppenburg im Nordwesten Niedersachsens wurde eine Bundesstraße mit 40 Fahrzeugen blockiert. In Sachsen waren nach Angaben der Polizei einige Autobahnauffahrten im Raum Dresden unbenutzbar. Auch auf den Autobahnen A4, A13, A14 und A17 kam es zu Behinderungen.
In einem Volkswagenwerk in Emden im Nordwesten Deutschlands wurde die Produktion gestoppt, weil die Zufahrtsstraßen blockiert waren und die Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen konnten, berichtete die deutsche Nachrichtenagentur dpa.
Warum protestieren die deutschen Landwirte?
Im Dezember gab es einen ähnlichen Protest, als die Ampelregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Landwirte verärgerte, mit ihren Plänen zur Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und der Steuervergünstigungen für Agrardiesel ausarbeitete. Die Vorschläge waren Teil eines Pakets, mit dem ein 17-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt 2024 gestopft werden sollte.
Letzte Woche lenkte die Regierung teilweise ein und erklärte, dass die Kfz-Steuerbefreiung beibehalten und die Kürzungen der Dieselsteuererleichterungen über drei Jahre gestaffelt werden würden.
Der Deutsche Bauernverband erklärte jedoch, er bestehe nach wie vor auf einer vollständigen Rücknahme der Pläne und werde ab Montag den 8. Dezember eine "Aktionswoche" veranstalten.
Die Proteste stehen auf dem Prüfstand, nachdem eine Gruppe von Landwirten Vizekanzler Robert Habeck am vergangenen Donnerstag daran gehindert hat, eine Fähre zu verlassen. Er befand sich in einem kleinen Nordseehafen auf dem Rückweg von einer persönlichen Reise zu einer vorgelagerten Insel.
Dieser Vorfall wurde von der Regierung, der Opposition und dem Bauernverband verurteilt.
Die Behörden haben davor gewarnt, dass rechtsextreme Gruppen und andere versuchen könnten, aus den Protesten Kapital zu schlagen. Der Vorsitzende des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sagte der "Bild am Sonntag": "Wir wollen keine rechtsextremen oder anderen radikalen Gruppen" auf den Demonstrationen haben.
Die Haushaltssanierung mit den umstrittenen Kürzungen war notwendig geworden, nachdem das höchste deutsche Gericht eine frühere Entscheidung aufgehoben hatte, 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie gedacht waren, für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Modernisierung des Landes umzuwidmen. Das Manöver verstieß gegen die strengen selbst auferlegten Verschuldungsgrenzen Deutschlands.