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Was würde ein Sieg der US-Republikaner bei den Midterms für Europa bedeuten?

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Von Alasdair Sandford
Ein Mann passiert ein Wahllokal in Warwick, R.I., kurz vor den Midterm Elections in den USA
Ein Mann passiert ein Wahllokal in Warwick, R.I., kurz vor den Midterm Elections in den USA   -   Copyright  David Goldman/AP   -  

Die USA wählen an diesem Dienstag bei den Midterms einen neuen Kongress. Eine Wahl, die das Land weiter spaltet. 

In Europa wachsen derweil die Befürchtungen, dass ein starkes Abschneiden der rechtskonservativen republikanischen Partei - insbesondere einiger der extremeren Kandidaten, die von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt werden - auch Schockwellen über den Atlantik senden könnte.

Sollten die Republikaner die Mehrheit im Kongress gewinnen, stellt das unweigerlich die Präsidentschaft von Joe Biden in Frage. Ein Sieg würde Fragen zu den Folgen der US-Unterstützung im Ukraine-Krieg, der europäischen Sicherheit und den transatlantischen Handelsbeziehungen aufwerfen.

Inmitten einer vergifteten politischen Atmosphäre und angesichts der Tatsache, dass der Ex-US-Präsident angedeutet hat, dass er 2024 erneut kandidieren will, würde eine von Trump angeheizte Republikanische Partei sicherlich auch die populistische Rechte in Europa und anderswo aufrütteln.

Ein Votum für die US-Demokratie

Die Wirtschaft und insbesondere die Inflation spielen für die Wähler:innen in den USA eine große Rolle. Auch bei Themen wie Abtreibungsrecht, Kriminalität, Einwanderung, Waffenkontrolle und Klimawandel gehen die Meinungen weit auseinander.

Bei den Zwischenwahlen oder auch Midterms in den USA werden die amtierenden Präsidenten und die Mehrheiten im Kongress traditionell abgestraft. Trotz einiger bemerkenswerter legislativer Erfolge sind Bidens Zustimmungswerte derzeit besonders niedrig.

Diesmal werden die konventionellen Schlachtfelder zunehmend durch Desinformation und Verschwörungstheorien, die Bedrohung durch politische Gewalt und das Vertrauen in die Demokratie selbst belastet.

"Dies ist nicht nur eine Wahl zwischen Demokraten und Republikanern, sondern auch eine Wahl um die Kontrolle der republikanischen Partei, die sich in einem tiefen, tiefen Kampf um das befindet, wofür sie steht", erklärte Professor Scott Lucas von der britischen Universität Birmingham und Herausgeber von EA Worldview.

"Letztendlich handelt es sich um eine Abstimmung für die amerikanische Demokratie", sagte er gegenüber Euronews. "Die Leitplanken für die amerikanische Demokratie werden niedergerissen."

"Das System hat 2020/21 gerade so gehalten", fügte er hinzu, weil die Institutionen dafür gesorgt haben, dass Trumps "Putschversuch", die Wahl zu kippen, gescheitert ist.

Aber die große Lüge, dass die Wahl "gestohlen" wurde, ist immer noch sehr lebendig: Hunderte von sogenannten "Wahlverweigerern", die mit Trumps unbegründeten Behauptungen hausieren gehen, kandidieren sowohl im Kongress als auch auf staatlicher Ebene.

"Eine der unterschwelligen Geschichten dieser Wahl ist der Versuch von Wahlleugnern, Posten wie Staatssekretäre der einzelnen Bundesstaaten zu gewinnen, was einen großen Einfluss auf die Art und Weise hat, wie die Wahlen im Jahr 2024 durchgeführt und überwacht werden", fügt Lucas hinzu.

Ist die US-Unterstützung für die Ukraine in Gefahr?

Bislang wurde der Löwenanteil der finanziellen Unterstützung der westlichen Verbündeten für die Ukraine, seit Russland im Februar seinen Krieg begonnen hat, von Washington getragen. Nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft beläuft sich der Wert der gesamten US-Zusagen auf über 52 Milliarden Euro.

Es gibt jedoch Befürchtungen, dass die Unterstützung nachlassen könnte - nicht nur für die Ukraine, sondern für die Sicherheit Europas im Allgemeinen - vor allem, wenn die Republikaner die Kontrolle im Kongress übernehmen.

"Ich denke, die Menschen werden in einer Rezession stecken und der Ukraine keinen Blankoscheck ausstellen", sagte Kevin McCarthy, Vorsitzender der Minderheit im US-Repräsentantenhaus und ein starker Befürworter der Ukraine, kürzlich in einem Interview.

Im Mai stimmten 57 Republikaner im Repräsentantenhaus und 11 republikanische Senatoren gegen ein umfangreiches Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 40 Milliarden Euro.

Einer Reuters/Ipsos-Meinungsumfrage vom Oktober zufolge sind fast drei Viertel der Amerikaner der Meinung, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine weiterhin unterstützen sollten. In einer Umfrage des Chicago Council vom August erklärten sich 58 % der Amerikaner bereit, das Land "so lange wie nötig" zu unterstützen.

Eine Umfrage des Pew Research Center vom September ergab, dass die Republikaner eher der Meinung waren, die USA würden die Ukraine zu stark unterstützen als zu wenig - obwohl sie nur ein Drittel der befragten Gruppe ausmachten.

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Professor David Schultz erklärte gegenüber der litauischen Mykolas-Romeris-Universität, er befürchte, dass sich die US-Politik ändern könnte, wenn sich die Kontrolle über den Kongress nach rechts verschiebt.

"Ein republikanisches Repräsentantenhaus mit vielen Trump-Anhängern könnte dem Beispiel des ehemaligen Präsidenten folgen und die US-Hilfe für Europa, Litauen oder die Ukraine weniger unterstützen. Es könnte für Präsident Biden schwieriger werden, Geld für die Ukraine zu bekommen oder die Unterstützung des Kongresses für weitere Maßnahmen zu gewinnen, wenn der Krieg eskaliert", argumentierte er.

Max Bergmann, Direktor des Europaprogramms am Center for Strategic and International Studies in Washington, ist jedoch der Ansicht, dass künftige Finanzhilfen eher Gegenstand von Kompromissen bei den Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten sein werden, als dass sie gänzlich blockiert werden.

"Ich denke, dass es insgesamt eine starke parteiübergreifende Unterstützung gibt, und wenn es hart auf hart kommt und die Ukraine sagt, wir brauchen 10 Milliarden mehr, um das aufrechtzuerhalten, dann denke ich, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sein werden, diese Summe aufzubringen, sei es durch den Kongress oder durch eine Umverteilung der Mittel innerhalb des Pentagons", sagte er in einem Politico-Podcast.

Handel und Wettbewerb: Noch mehr "America First"?

Die Beziehungen zwischen Washington und Brüssel haben sich während der Amtszeit von Joe Biden im Vergleich zu der seines Vorgängers deutlich verbessert. Doch die warmen Worte und die Einigkeit in der Ukrainefrage täuschen über die zugrunde liegenden Spannungen hinweg.

In EU-Kreisen herrscht Frustration darüber, dass sich der Präsident in Sachen Handel und Wettbewerb nicht weiter von Donald Trump entfernt hat und dass die USA in mancher Hinsicht weiterhin die Agenda "America First" verfolgen.

Gesetze zur Eindämmung der Inflation und zur Förderung sauberer Energie beinhalten Anreize für in den USA hergestellte Elektrofahrzeuge, die nicht auf europäische Hersteller ausgedehnt werden, was in Europa für Verärgerung sorgt.

Insbesondere Frankreich hat sich über unlauteren Wettbewerb beschwert, und die transatlantischen Spannungen wurden durch die China-Reise des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der vergangenen Woche weiter verschärft.

"Ich war beeindruckt von der allgegenwärtigen Besorgnis gegenüber den Vereinigten Staaten, insbesondere wenn sich die Umfragen, die einen Sieg der Republikaner bei den Zwischenwahlen voraussagen, als richtig erweisen", berichtete Ivo Daalder, ehemaliger US-Botschafter bei der NATO, am Montag nach einer einwöchigen Reise durch die wichtigsten europäischen Hauptstädte.

"Die Europäer sind zu Recht beunruhigt über die Richtung der amerikanischen Handels- und Außenwirtschaftspolitik... Anstatt zu kooperieren, um effektiver mit China zu konkurrieren, wird die US-Politik so gesehen, dass sie amerikanische Unternehmen gegen die in Europa und Asien ausspielt", schrieb er und forderte Washington und seine Verbündeten auf, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen zusammenzuarbeiten.

Grünes Licht für die extreme Rechte in Europa?

Abgesehen vom Abschneiden der Republikaner bei den Zwischenwahlen werden viele auf die Bestätigung einer weiteren Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump warten - und auf einen erneuten populistischen Vorstoß, die seine Bewunderer in aller Welt inspirieren könnten.

Der abgewählte Präsident und seine Verbündeten bemühen sich weiterhin um Verbindungen zu autoritären Regierungs- und Staatschefs und Sympathisanten im Ausland.

Keiner steht dabei mehr im Mittelpunkt als der Ungar Viktor Orban, der im August auf Trumps Anwesen in New Jersey eingeladen wurde und auf einer Konferenz für "konservatives politisches Handeln" in Texas die Konservativen in den USA und Europa dazu aufrief, die Macht von den Liberalen zurückzuerobern.

Budapest - das sich immer noch mit der EU über "demokratische Rückschritte" streitet - hat offen zu Trumps Rückkehr an die Macht aufgerufen. In einem offiziellen Tweet der Regierung hieß es: "Wir hoffen, dass wir es noch einmal schaffen werden."

Ein weiterer regelmäßiger Redner auf den Kundgebungen für "konservatives politisches Handeln" ist der Brite Nigel Farage, der den Brexit maßgeblich ins Rollen gebracht hat. Auf der Konferenz im August sagte er, die größte Bedrohung für den Westen sei nicht Putin, sondern eine Koalition aus Mainstream-Medien und "Bildungsmarxisten".

Die US-Konservativen könnten sich glücklich schätzen, einen Mann mit dem "Mut" von Donald Trump zu haben, der die "Globalisten" bekämpfe, so Farage.

Die französische Politikerin Marine Le Pen - die 2017 Trump und Wladimir Putin als ihre beiden politischen Leitfiguren bezeichnete - hat ihre Einschätzung des Ex-Präsidenten inzwischen geändert und sagte im Februar, er sei "keine aktive politische Kraft mehr".

Sie verurteilte den Aufstand im Kapitol am 6. Januar 2021 - wobei sie jedoch andeutete, dass Trump die Wirkung seiner Worte "unterschätzt" hatte -, erkannte Bidens Sieg bei den Präsidentschaftswahlen jedoch erst am Tag danach an, zwei Monate nach der Wahl selbst. Und viele ihrer Anhänger:innen in der Nationalversammlung haben den Angriff auf den Kongress offen bejubelt.

Professor Scott Lucas befürchtet, dass sich die Menschen angesichts der polarisierten Wählerschaft bei den US-Zwischenwahlen weniger für die Sachfragen interessieren, sondern eher emotionale Positionen einnehmen, sich um ihren politischen Klub scharen und - im Falle vieler Republikaner - ständig über angeblichen Wahlbetrug schimpfen.

"Die Gefahr dieses emotionalen Auftritts ist, dass genau das den Trumpisten erlaubt, zumindest den Nachrichtenzyklus oder den sozialen Raum mit diesen unbegründeten Behauptungen zu kontrollieren, diese Behauptungen, die jedes Mal, wenn wir sie zurückweisen, einfach wiederholt werden", sagte er im Gespräch mit Euronews.

"Solange man die Diskussion nicht ändert oder sich nicht auf das konzentriert, was wirklich wichtig ist, werden wir dieses Kabuki-Theaterstück abspielen und möglicherweise zusehen, wie das amerikanische System zusammenbricht, während es passiert".