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Putin mit dem Rücken zur Wand? Washington erhöht das Kriegsziel

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Von Stefan Grobe
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Erstarkter Westen, Stellungskrieg in der Ukraine - wie frustriert ist Wladimir Putin?
Erstarkter Westen, Stellungskrieg in der Ukraine - wie frustriert ist Wladimir Putin?   -   Copyright  ALEXEY DANICHEV/AFP

Der Krieg in der Ukraine hat diese Woche zwei Gesichter gezeigt: während die militärische Situation unverändert blieb, eskalierte der diplomatische Konflikt zwischen Russland und dem Westen deutlich.

Während die EU eine sechste Runde von Sanktionen vorbereitete, machte Russland sein Drohung war und drehte den Mitgliedsstaaten Polen und Bulgarien den Gashahn zu.

Die EU-Kommission verurteilte diese eher wilkürliche Entscheidung und sprach von einer “Provokation” und “Erpressung”. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Dieser Schritt Russlands ist ein weiterer Weckruf, dass wir mit zuverlässigen Partnern an unserer Energie-Unabhängigkeit arbeiten müssen."

Die Entscheidung des staatseigenen Gazprom-Konzerns folgte Tage langen zunehmend erhitzten Drohungen.

Nachdem Außenminister Sergej Lavrov laut über Atomschläge nachgedacht hatte, richtete Wladimir Putin eine neue Warnung an die westlichen Verbündeten der Ukraine: "Sollte jemand von außen in die gegenwärtige Situation eingreifen und inakzeptable strategische Drohungen gegen uns richten, dann werden wir blitzartig antworten."

Putins Äußerungen verraten eine gewisse Frustration über die zum Stellungskrieg gewordene Invasion mit ihren unerwartet hohen Verlusten. 

Andererseits mobilisierte die US-Regierung 40 weltweite Verbündete, um der Ukraine langfristige militärische Unterstützung zukommen zu lassen. Darunter war etwa auch Deutschland, das eine weitere politische Kehrtwende vollzog und der Ukraine erstmals schwere Panzer zusagte.

Doch Washington tat noch mehr: Verteidigungsminister Lloyd Austin verschärfte diese Woche den Ton gegegnüber Russland: "Wir wollen sicherstellen, dass Russland künftig nicht mehr dieselben Fähigkeiten hat, seine Nachbarn zu terrorisieren."

Damit veränderten die USA ihr Kriegsziel.

Dazu ein Interview mit Barry Pavel, Vizepräsident des Atlantic Council in Washington.

Euronews: Wenn Minister Austin sagt, die USA wollten sicherstellen, dass Russland künftig nicht mehr in der Lage sein solle, seine Nachbarn zu terrorisieren, dann hört sich das an, als rede er über Saddam Hussein. Wie werten Sie dies?

Pavel: Zunächst einmal schätze ich diese Idee. Wir wollen keine Länder, die Serien-Aggressoren sind. Und unter Putin ist Russland zu einem solchen Serien-Aggressor geworden. Zweitens aber hätte ich es nur getan und nicht darüber gesprochen. Denn darüber zu reden, ist bei diplomatischen Bemühungen nicht unbedingt hilfreich.

Vor allem dann nicht, wenn die USA und Europa eine globale Koalition schmieden wollen. Denn es besteht die Gefahr, dass wir Länder wie Indien, Saudi-Arabien und andere verlieren, wenn wir den Konflikt mit Putin als einen Konflikt zwischen Russland und dem Westen erscheinen lassen.

Wir verlieren dann ihre Stimmen bei der UNO, bei Sanktionen usw. Es ist also besser, nicht über solche Pläne zu sprechen.

Euronews: Was genau können denn die USA tun, um Russlands militärische Macht einzuschränken?

Pavel: Sie tun es bereits. Es sind drei Bereiche, die Präsident Biden bereits im Dezember angekündigt hat. Zunächst die wirtschaftlichen Sanktionen, die wohl schärfsten der Weltgeschichte. Sie hindern Russland daran, neue militärische Kapazitäten aufzubauen und sie sind ein großes Problem für andere Teile der russischen Wirtschaft. Zweitens, je stärker die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gemacht wird, desto mehr können sie die russische Invasionsarmee zerstören und damit die Fähigkeit Moskaus, Moldau oder das Baltikum anzugreifen.

Und drittens wissen wir, was Putin eigentlich will, nämlich Europa neu zu ordnen. Deswegen müssen wir die NATO stärken, was beim Gipfel des Bündnisses im Juni endgültig beschlossen werden soll. Das ist eine weitere Maßnahme, um die russische Fähigkeit zu beschneiden, seine Nachbarn zu tyrannisieren.

Euronews: Lawrow hat gesagt, die Lieferungen westlicher Waffen an die Ukraine wird Kiew nur dazu bringen, die Gespräche mit Moskau zu sabotieren. Was halten Sie von diesem Argument?

Pavel: Also, das ist derselbe Außenminister, der uns noch vor der Invasion weisgemacht hat, niemand solle sich Sorgen machen oder hysterisch werden, es werde keine Invasion geben. Soweit seine Glaubwürdigkeit. Nein, ich halte das Argument für falsch. Russland hat diese Gespräche nicht ernsthaft geführt. Sie haben humanitären Korridoren erst zugestimmt und dann beschossen.