Reizthema Ungarn: EU-Parlament entzieht Budapest Status einer Demokratie

EU Parlament in Straßburg
EU Parlament in Straßburg Copyright European Union, 2022.
Von Euronews mit AFP,dpa
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Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich für Maßnahmen gegen die Regierung von Viktor Orban in Ungarn ausgesprochen.

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Ungarn ist das einzige EU-Land, dessen nationaler Sanierungsplan von Brüssel noch nicht genehmigt wurde. Das würde 5,9 Milliarden Euro für das mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfende Land bedeuten.

Das Geld wurde jedoch von der EU-Kommission aufgrund der Korruptionssituation und Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit eingefroren.

Unterdessen erhöhte das Europäische Parlament gegenüber Budapest den Ton. Mit großer Mehrheit wurde Ungarn der Status einer Demokratie aberkannt. Das Land sei ein Hybridregime aus Wahlautokratie, hieß es in einer Resolution. Vor allem der Krieg in der Ukraine habe das Vertrauen zu Ungarn untergraben.

Der Krieg habe sich auf das Verhalten Ungarns im Europäischen Rat ausgewirkt, erklärte die französische Grünen-Abgeordnete Gwendoline Delbos-Corfield. Es gebe große Bedenken, dass Ungarn die gemeinsame Haltung der EU zu Russland untergrabe, weil Ungarn eher auf der Seite von Putin und Russland stehe als auf der Seite der Ukraine.

Für die Vertreter der ungarischen Regierungspartei war die Resolution nur ein Ärgernis. So habe sich die Regierung von Viktor Orban verpflichtet, eine unabhängige Stelle gegen Korruption einzurichten. Nächste Woche solle es dazu sogar eine Gesetzesvorlage geben, hieß es.

Einerseits würden konstruktive Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Budapester Regierung geführt, so die ungarische Abgeordnete Kinga Gal. Dennoch seien anti-ungarische Stigmatisierung und Hetze an der Tagesordnung. Ihr Land werde sich aber keinem Diktat unterwerfen.

Das Parlament empfahl, Ungarn alle EU-Gelder zu sperren, bis die Probleme behoben sind. Die Kommission hat nur noch wenige Tage Zeit, um ihre Position zu den ungarischen Zusagen darzulegen. Entweder es gibt Entwarnung oder Orbans System bekommt kein Geld mehr. Das ganze bleibt ein Reizthema.

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