Polnische Politik

Bei den Protesten in #Warschau sind zwei Polizisten verletzt und zwei Demonstranten festgenommen worden.

Kritiker befürchten, dass Polens Regierung durch die Justizreform missliebige Richter entfernen lässt.

Polen hat sich enorm verändert, sagt Jadwiga Emilewicz, die neue Ministerin für Unternehmertum und Technologie. Immer mehr internationale Investitionen setzen auf polnisches Know-how. Wir haben uns

Das international teilweise heftig kritisierte Holocaust-Gesetz ist mit dem 1. März in Polen in Kraft getreten. Gleichzeitig bemüht sich eine Delegation der polnischen Regierung in Jerusalem darum, die Wogen um das Gesetz zu glätten. Es wird derzeit vom Warschauer Verfassungsgericht überprüft.

Polens Präsident Duda will das umstrittene Holocaust-Gesetz trotz internationaler Kritik unterschreiben. Allerdings lässt er es danach noch vom Verfassungsgericht prüfen, sagte er. Besonders scharfe Kritik kam aus Israel.

Vor dem Treffen des neuen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die polnische Regierung umfassende Kabinettsänderungen vorgenommen.

Sollte Polen das Abholzen im Białowieża-Wald nicht sofort einstellen, droht dem Land eine Strafe von 100.000 Euro pro Tag. Das geht aus einem

Beim Wirtschaftsforum in Krynica Zdrój ging es um die Kluft zwischen dem alten und dem neuen Europa

Wegen der umstrittenen Justizreform hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen angekündigt.

Die umstrittene Justizreform in Polen wird vorerst nicht umgesetzt. Präsident Andrzej Duda legte sein Veto gegen die Pläne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ein.

In Warschau hat das Parlament die umstrittene Reform des Obersten Gerichts abgesegnet – trotz Warnungen durch die EU-Kommission in Brüssel. Die

Artikel 7 der EU-Verträge wird manchmal auch als “nukleare Option” bezeichnet, denn er kann dem Stimmrecht eines Landes im Europäischen Rat, in dem die Regierungschefs sitzen, ein Ende…

Im Streit um die geplante Justizreform in Polen hat Brüssel den Tonfall deutlich verschärft.

Die EU-Kommission befasst sich einmal mehr mit Polen.

Die polnische Opposition fürchtet die Abschaffung der unabhängigen Justiz

Die Schaffung einer 53.000 Mann starken zivilen Teilzeittruppe, einer Art Milizarmee aus Paramilitärs, sorgt für Aufregung in Polen, der EU und NATO.

Für viele ist sie bis heute ein Garant für Frieden, Stabilität und Wohlstand, doch populistische und euroskeptische Bewegungen gewinnen an Terrain. Wie steht es um die EU? Unser Faktencheck.

Polen profitiert von Europa, doch die Regierung in Warschau missachtet EU-Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Gewaltenteilung.

In Polen haben hunderte Studenten gegen die Regierung protestiert.

Europäische Werte

Pressezensur, Demonstrationsverbot und umstrittene Reformen des Verfassungsgerichts: Die Demokratie in Polen ist nach Ansicht von Menschenrechtlern und der Opposition…

Präsident Duda bemüht sich um Vermittlung. Mahnwachen vor dem Parlament dauern an.