Polnische Politik

Schwere Niederlage Warschaus vor EU-Justiz

Die Bürgermeisterin von Danzig, Aleksandra Dulkiewicz, spricht im Interview mit Euronews über ihre Stadt Danzig und die Gesellschaft in Polen.

In Polen demonstrieren Tausende gegen einen Gesetzentwurf: Demnach müssten künftig Lehrer für Sexualkunde-Unterricht ins Gefängnis.

Das amtliche Endergebnis nach der Parlamentswahl in Polen hat den Sieg der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS bestätigt. Die Partei von Regierungschef Mateusz Morawiecki erhielt bei der Abstimmung 43,6 Prozent der Stimmen.

Auf einem Parteitag in der Stadt Lublin erklärte Parteichef Jaroslaw Kaczynski, man wolle einen polnischen Wohlfahrtsstaat aufbauen.

Euronews schaut hinter die Kulissen der ehemaligen Hansestadt, deren liberale Politik maßgeblich vom kürzlich ermordeten Bürgermeister Pawel Adamowicz geprägt wurde.

Der Mord am Bürgermeister von Danzig zeigt, wie gespalten die Polen sind.

Nach dem Messerangriff und vor seiner Festnahme reckte der 27 Jahre alte Pole auf der Bühne seine Arme in die Höhe, in der rechten Faust die mutmaßliche Tatwaffe. Sein Opfer, der Danziger Bürgermeister, musste noch vor Ort wiederbelebt werden. Einen Tag später verstarb er.

Bei den Protesten in #Warschau sind zwei Polizisten verletzt und zwei Demonstranten festgenommen worden.

Kritiker befürchten, dass Polens Regierung durch die Justizreform missliebige Richter entfernen lässt.

Polen hat sich enorm verändert, sagt Jadwiga Emilewicz, die neue Ministerin für Unternehmertum und Technologie. Immer mehr internationale Investitionen setzen auf polnisches Know-how. Wir haben uns

Das international teilweise heftig kritisierte Holocaust-Gesetz ist mit dem 1. März in Polen in Kraft getreten. Gleichzeitig bemüht sich eine Delegation der polnischen Regierung in Jerusalem darum, die Wogen um das Gesetz zu glätten. Es wird derzeit vom Warschauer Verfassungsgericht überprüft.

Polens Präsident Duda will das umstrittene Holocaust-Gesetz trotz internationaler Kritik unterschreiben. Allerdings lässt er es danach noch vom Verfassungsgericht prüfen, sagte er. Besonders scharfe Kritik kam aus Israel.

Vor dem Treffen des neuen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die polnische Regierung umfassende Kabinettsänderungen vorgenommen.

Sollte Polen das Abholzen im Białowieża-Wald nicht sofort einstellen, droht dem Land eine Strafe von 100.000 Euro pro Tag. Das geht aus einem

Beim Wirtschaftsforum in Krynica Zdrój ging es um die Kluft zwischen dem alten und dem neuen Europa

Wegen der umstrittenen Justizreform hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen angekündigt.

Die umstrittene Justizreform in Polen wird vorerst nicht umgesetzt. Präsident Andrzej Duda legte sein Veto gegen die Pläne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS ein.

In Warschau hat das Parlament die umstrittene Reform des Obersten Gerichts abgesegnet – trotz Warnungen durch die EU-Kommission in Brüssel. Die

Artikel 7 der EU-Verträge wird manchmal auch als “nukleare Option” bezeichnet, denn er kann dem Stimmrecht eines Landes im Europäischen Rat, in dem die Regierungschefs sitzen, ein Ende…

Im Streit um die geplante Justizreform in Polen hat Brüssel den Tonfall deutlich verschärft.

Die EU-Kommission befasst sich einmal mehr mit Polen.

Die polnische Opposition fürchtet die Abschaffung der unabhängigen Justiz

Die Schaffung einer 53.000 Mann starken zivilen Teilzeittruppe, einer Art Milizarmee aus Paramilitärs, sorgt für Aufregung in Polen, der EU und NATO.