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Österreichs FPÖ und ÖVP erzielen Haushaltsvereinbarung
FPÖs Herbert Kickl und seine künftigen Koalitionspartner erklärten am Montag, dass sie sich auf eine Senkung des Haushaltsdefizits geeinigt hätten. Dies sei ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zur ersten extrem rechts geführten Regierung des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg.
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Putin bewilligt Rekord-Militärausgaben für Krieg in der Ukraine
Der russische Präsident wird noch mehr Geld für den Krieg in der Ukraine ausgeben. Im nächsten Jahr werden die Ausgaben Moskaus für Militär und Sicherheitskräfte die Ausgaben für Gesundheit, Bildung und Sozialpolitik zusammengenommen übersteigen.
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Italiens Kulturminister Sangiuliano gibt Affäre mit Modeberaterin zu
Die Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht wegen eines Skandals um den Kulturminister Gennaro Sangiuliano in Kritik. Seine Liebhaberin Maria Rosaria Boccia soll Einsicht in geheime Regierungsunterlagen erhalten haben.
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Deutschland plant Steuerrabatt für ausländische Arbeitnehmer
Der Plan des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck für eine schrittweise Steuererleichterung für ausländische Arbeitnehmer hat quer durch das politische Spektrum Kritik hervorgerufen. Er diskriminiere Deutsche, so der Vorwurf.
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Euroviews. EU-Haushaltskürzungen bedrohen die globale Führungsrolle der Union
Das Geld, das die EU in globale Herausforderungen im Ausland investiert, ist der greifbare Ausdruck unserer gelebten europäischen Werte und spiegelt unsere internationalen Verpflichtungen wider, schreiben Pascal Lamy, Andris Piebalgs, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Neven Mimica und Charles Goerens.