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Spanien: Neues Sicherheitsgesetz sorgt für Unmut

Am 1. Juli werden in Spanien aller Wahrscheinlichkeit nach verschärfte Sicherheitsgesetze in Kraft treten. Diese haben bereits viel Unmut auf sich

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Spanien: Neues Sicherheitsgesetz sorgt für Unmut

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Am 1. Juli werden in Spanien aller Wahrscheinlichkeit nach verschärfte Sicherheitsgesetze in Kraft treten. Diese haben bereits viel Unmut auf sich gezogen, denn mit ihnen werden die Zügel im Königreich tatsächlich straffer gespannt: Demonstrantionsrechte werden ebenso eingeschränkt wie die Meinungsfreiheit oder das Asylrecht.

Kritker sagen, das Gesetze (siehe unten) sei zu ungenau und könne dazu führen, dass die Rede- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt werden, außerdem könnten Verdächtige nun teils ohne Verfahren bestraft werden.

Die Regierung versuche durch das reformierte Gesetz, Proteste zu unterbinden, die im Umfeld der Wirtschaftskrise aufgekommen sind. Diese richten sich gegen die Sparpolitik oder die Zwangsräumungen von Wohnungen und haben sich inzwischen zu einer politischen Größe entwickelt, an der man nicht mehr vorbeikann. Bei den jüngsten Kommunalwahlen haben Protestbewegungen wie Podemos, Ahora Madrid oder die Ciudadanos besonders in Städten wie Madrid, Barcelona oder Valencia enorme Erfolge erzielt. Allein in diesen drei wichtigen Städten haben linke Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihre Vorgänger an der Rauthausspitze abgelöst.

Bevor diese politischen Aktivisten aufgetaucht sind, gab es zahlreiche bunte Proteste gegen die konservative spanische Regierung, aber auch gegen Banken oder die schon genannten Zwangsräumungen, bei denen Mieter oder Wohnungskäufer, die ihre Mieten oder Raten nicht mehr zahlen konnten, aus ihren Wohnungen geworfen wurden, oft mit Hilfe der Polizei.

Obwohl die Gesetzesreform etwas abgemildert wurde, sehen viele Aktivisten sie nach wie vor als schlimmste Nachricht für die spanische Demokratie seit dem Ende des Franco-Regimes.

Die Opposition verlangt vom Verfassungsgericht, die Reform zu kassieren.

Das sind die umstrittensten Punkte des Gesetzes

Warum soll das Gesetz verschärft werden?

*Die Regierung versucht, schärfere Gesetze damit zu rechtfertigen, dass die “sozialen Veränderungen, die im Land vor sich gehen, und die neuen Protestformen die Sicherheit und Ruhe der Bürger gefährden”. Kritiker sagen, dass nur bei sehr wenigen Demonstrantionen, etwa 1 Prozent, ein Eingreifen der Polizei nötig sei. Die konservative Regierungspartei Partido Popular (PP) wiederum sagt, dass “unkontrollierte systemfeindliche Gruppen” das bisherige Gesetz ausgenutzt hätten.

Hohe Strafen für Demonstrationen

Mit bis zu 600.000 € wird bestraft, wer…

  • …an einem illegalen oder ungenehmigten Protest in der Nähe “wichtiger Einrichtungen” wie Atomkraftwerken oder Verkehrsknotenpunkten teilnimmt, kann mit bis zu 600.000 Euro bestraft werden. Die “Indignados” etwa müssten ab Juli wohl so viel zahlen, wenn sie, wie 2011, an der Puerta del Sol in Madrid protestieren. Dasselbe gilt, wenn Veranstalter ein Konzert stattfinden lassen, das aus Sicherheitsgründen verboten wurde. Kritiker fürchten, dass solche Verbote politischer Willkür entspringen könnten.

Mit bis zu 30.000 € wird bestraft, wer…

  • … die öffentliche Ordnung während sportlicher, politischer, kultureller, religiöser und anderer Veranstaltungen stört.
* …Fotos oder persönliche Daten von Polizisten ohne Einwilligung aufnimmt.
  • …die öffentliche Ordnung durch einen “spontanen Protest” (also ohne Anmeldung) vor staatlichen Einrichtungen wie dem Senat, den Parlamenten, Gerichten und so weiter stört, auch, wenn die Orte, vor denen protestiert wird, gerade nicht genutzt werden.
  • …die Behörden bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten behindert, etwa bei Zwangsräumungen.
  • …sich weigert, eine Protestveranstaltung abzubrechen, wenn dies verlangt wird.
  • …Drogen besitzt und im öffentlichen Raum konsumiert. Das gilt auch für den Anbau von Cannabis.

“Kleinere Vergehen” können mit bis zu 600 € bestraft werden. Davon ist eine ganze Reihe an möglichen Gesetzenbrüchen betroffen, etwa der “fehlende Respekt vor Sicherheitskräften”, das Lagern in öffentlichen oder privaten Räumen oder das Klettern auf Gebäude und Denkmäler.

  • Die Regierung hat es kürzlich verboten, unter bestimmen Umständen Festnahmen zu filmen oder zu fotografieren, was zu Kritik von Journalisten und Verlagen geführt hat.

Was gilt als Terrorismus?

Kritiker fürchten, dass die Definition von Terrorismus, die bei der Strafrechtsreform angewandt wurde, zu weit ist und dazu führen könnte, dass praktisch jeder, der die Regierung, Sicherheitskräfte oder die Monarchie kritisiert, des Terrorismus angeklagt werden kann. Außerdem sorgen sich die Gegner, dass diese neue Definition zu einem unverhältnismäßigen Gebrauch des Gesetzes führen könnte.

  • Verdächtig macht sich, wer regelmäßig Webseiten mit terroristischen Inhalten besucht
  • Das Leaken von Dokumenten kann als Terrorismus behandelt werden
  • Medien geraten ins Visier, wenn sie über Proteste berichten oder Botschaften verbreiten, wenn das “andere dazu verleiten” kann, das Gesetz zu brechen. Soziale Netzwerke werden im Gesetzestext speziell genannt, eigentlich, um die Propaganda von Dschihadisten zu bekämpfen, doch Aktivisten fürchten, dass dies dazu führen kann, dass auch der politische Gebrauch des Internets strafbar werden kann.
  • Angriffe auf die Monarchie werden als Terrorismus dargestellt

Illegale Zuwanderung

  • Der ursprüngliche Text sah vor, dass die spanische Polizei illegale Einwanderer nach Marokko zurückschicken können, die über die Grenzzäune der Exklaven Ceuta und Melilla klettern. Das wurde aber nach dem Protest von Menschenrechtsorganisationen abgemildert.,
  • Das reformierte Gesetz erlaubt der Polizei, Personen aufgrund “ihres Aussehens oder ihrer Ethnie” zu kontrollieren, wie einige NGOs beklagen. Die Polizei kann nun jeden nach seinen Papieren fragen, der sein Gesicht teils oder komplett verdeckt.

Wie verteidigt die Regierung die Reform?

Die spanische Regierung nennt die Reform “zutiefst demokratisch”. Sie ziele darauf ab, für alle Bürger ein normales Leben in Freiheit zu gewährleisten. Innenminister Jorge Fernández Díaz verteidigte das neue Gesetz in einem Interview mit der Zeitung ABC

Zahlreiche Organisationen haben die Gesetzesreform kritisiert:

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte

Die Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme

Der Europarat

Greenpeace

Human Rights Watch

Amnesty International

The New York Times Editorial Board

Der Gesetzestext