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Katalonien macht sich auf den Weg zur Unabhängigkeit

Das katalanische Parlament hat am Montag mit 72 zu 63 Stimmen den Fahrplan zur Unabhängigkeit beschlossen.

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Katalonien macht sich auf den Weg zur Unabhängigkeit

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Das katalanische Parlament hat am Montag den Fahrplan zur Unabhängigkeit beschlossen. 72 der 135 Abgeordneten stimmten für eine Resolution, die den Weg zur Ausrufung einer unabhängigen Republik Katalonien innerhalb von 18 Monaten bereitet. Sie war von der Einheitsliste der Separatisten Junts Pel Si (JxS, Gemeinsam für Ja) und der kleineren linksradikalen CUP (Candidatura d’Unitat Popular, Kandidatur der Volkseinheit) eingebracht worden. Beide Gruppen zusammen stellen 72 Abgeordnete.

Meinung

Wir sind entschlossen alle demokratischen Mittel zu nutzen, um die Demokratie zu verteidigen

“Ich habe die Aufgabe den Resolutionsentwurf zu begründen, mit dem wir feierlich die Schaffung eines neuen Staates, eines Katalanischen Staates, beginnen”, erklärte der Spitzenkandidat der Einheitsliste JxS, Raül Romeva.

Die Resolution spricht von einem “demokratischen Prozess einer massiven, nachhaltigen und friedlichen Trennung vom spanischen Staat”. Sie sieht vor, dass innerhalb von 30 Tagen mit der Ausarbeitung von Gesetzen zur Einrichtung einer eigenständigen Finanzverwaltung und einer eigenständigen Sozialversicherung begonnen wird.

Das Besondere an der Entschließung besteht darin, dass die Separatisten sich notfalls über Entscheidungen des Verfassungsgerichts hinwegsetzen wollen. Der Prozess der Abspaltung solle auch dann fortgesetzt werden, wenn die Madrider Richter das Vorhaben für illegal erklärten, heißt es in der Resolution. Dieser Passus gilt als Zugeständnis der linksliberalen JxS an die weit links stehende CUP.

“Ich bitte sie zu bedenken, dass diese Resolution keinerlei Probleme im Verhältnis zu Spanien beseitigt sondern neue schafft und Verhandlungen verhindert”, warf der Vorsitzende des katalanischen Sozialisten (PSC), Miquel Iceta den Separatisten vor.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte bereits mehrfach erklärt, die Sezession Kataloniens mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Seine Regierung tritt nun am Mittwoch zu einer Sodersitzung zusammen. Dann will sie beim Verfassungsgericht die Aufhebung der Resolution beantragen. Sollte das Gericht die Verfassungsklage zur Verhandlung annehmen, wird die Resolution automatisch bis zur Entscheidung des Gerichts in Hauptsache ausgesetzt.

“Die Regierung wird nicht zulassen, dass das weitergeht. Wir sind entschlossen alle demokratischen Mittel zu nutzen, um die Demokratie zu verteidigen. Wir werden nur rechtsstaatliche Mittel nutzen, aber alle rechtsstaatlichen Mittel. Wir werden nur das Recht anwenden, aber das ganze Recht, nur demokratische Mittel, aber die Ganze Kraft der Demokratie einsetzen. Dies ist der erste Schritt aber mir scheint dies der letzte Schritt zu sein” erklärte Rajoy bei einem Besuch in Béjar.

Am 20. Dezember wählen die Spanier ein neues Parlament. Härte gegen die katalanischen Separatisten kommt im Rest Spaniens gut an. Und auch in Katalonien ist der Kurs der Separatisten umstritten. Einer Meinungsumfrage zufolge befürworten ihn nur 42 % der befragten Katalanen. Allerdings wünschen sich 80 % eine Volksabstimmung. Das lehnt die Regierung Rajoy aber mit der Begründung ab, nur das gesamte spanische Volk dürfe über das Schicksal Spaniens entscheiden.

Weiterführende Links

Parlament de Catalunya: Resolució 1/XI del Parlament de Catalunya, sobre l’inici del procés polític a Catalunya com a conseqüència dels resultats electorals del 27 de setembre de 2015 (Resolution 1/XI zur Unabhänigkeit Kataloniens, Katalanisch)

Parlament de Catalunya: Stenografischer Bericht der 2.Sitzung vom 09.11.2015 (Katalanisch)

Declaración del presidente del Gobierno después de la aprobación de una resolución en el Parlamento de Cataluña (Erklärung von Ministerpräsident Rajoy, Video, Wortlaut, spanisch)

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