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Neue Schuldenkrise in Griechenland


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Neue Schuldenkrise in Griechenland

Die Schuldenkrise in Griechenland kocht wieder hoch. Die Verhandlungen zwischen den internationalen Geldgebern und der griechischen Regierung sind ins Stocken geraten. Die Lage wird durch die in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland anstehenden Wahlen weiter kompliziert.

In Athen hat sich EU-Währungskommissar Pierre Moscovici mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras getroffen. Tsipras, der 2015 den Reformen zugestimmt hatte, verliert zunehmend den Rückhalt in der griechischen Bevölkerung.

Moscovici betonte, dass es für die Griechen endlich “Licht am Ende des Tunnels” geben müsse. Man verlange nicht, dass der Sparkurs um des Sparkurses eingehalten werde, aber es müsse trotzdem ausbalancierte Reformen geben, sagte er.

Im Juli muss Athen mehr als sieben Milliarden Euro an Schulden zurück zahlen. Das dritte Hilfspaket, was 2015 beschlossen worden war, sieht Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro vor. Im Gegenzug verpflichtete sich Griechenland zu neuen Spar- und Reformvorhaben. Athen zog aber jüngst Verhandlungen, etwa über eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts, in die Länge. Der Internationale Währungsfonds kritisiert schon länger mangelnde Reformen und lehnte eine Beteiligung an neuen Hilfen lange Zeit ab

Nach Ansicht des IWF kann die griechische Wirtschaft höchstens 1,5 % Primärüberschuss verkraften. Die Eurofinanzminister fordern aber einen Primärüberschuss von 3,5% des Bruttoinlandsprodukts. Der IWF fordert von der griechischen Regierung neue Einschnitte, nur dann ist er bereit, die Tragfähigkeit der griechischen Schulden anzuerkennen und Geld in das Kreditprogramm zu stecken. Aber das ist schwierig: Weitere Sparmaßnahmen sind kaum noch möglich. Bereits jetzt ist ein Drittel der Bevölkerung von Armut bedroht.

In dieser Situation fordern mehr und mehr Stimmen wieder den Grexit, also den Austritt des Landes aus der Eurozone. Das jedoch ist politisch nicht gewollt. In den Niederlanden, Frankreich und Deutschland wird in diesem Jahr gewählt, und in allen drei Ländern haben sich die Eurogegner bereits in Stellung gebracht. Eine Zuspitzung der Griechenlandkrise und ein Austritt des Landes aus dem Euro wäre Wasser auf den Mühlen der Eurogegner.

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