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Brexit-Sturm fegt über das politische London

Diese Woche in "State of the Union": Neues von der politische Brexit-Front, die Ukraine und die Korruption, Italien will neue Mittelmeer-Flüchtlingsverteilung, Spannungen zwischen der EU und der Türke

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Brexit-Sturm fegt über das politische London

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Am 13. Juli 2016 übernahm Theresa May die Regierung, um Großbritannien aus der Europäischen Union zu führen.

Ein Jahr später ist die anfängliche Euphorie auf der Downing Street einer deutlichen Ernüchterung gewichen.

Die Premierministerin verlor vor einigen Wochen ihre absolute Mehrheit in einer Parlamentswahl, die sie selbst angestrebt hatte.

Heute muß May schon die Opposition bitten, ihr bei der Bewältigung der großen Aufgaben zu helfen.

Das britische Staatsschiff scheint sich auf dem Weg zum EU-Austritt in schwerer See zu befinden.

Das ist etwa das ungelöste Problem der ausstehenden Milliardensummen, zu deren Zahlung London sich dereinst verplichtet hat.

Die jüngsten Auslassungen des britischen Außenministers Boris Johnson dazu haben in Brüssel die Gemüter alles andere als beruhigt.

Die Europäische Union könne „pfeifen gehen“ wenn sie glaube, von Großbritannien eine übermäßige Zahlung fordern zu können, sagte er.

Inzwischen gibt es aber vorsichtige Anzeichen aus dem Brexit-Ministerium, wonach London zu einer Regelung bereit ist.

Während Großbritannien die EU verlassen will, versucht die Ukraine, unbedingt hinein zu kommen.

Bei einem Gipfeltreffen in Kiew wurde jetzt feierlich das Assoziierungsabkommen ratifiziert.

Allerdings schrieben die Spitzen der EU der Ukraine die dringende Mahnung ins Stammbuch, deutlich mehr gegen die Korruption zu tun.

Dennoch überwiegt auch in Brüssel die Freude über das Abkommen.

Die Partnerschaft sei stärker als je zuvor, twitterte etwa EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.

Die langfristige europäische Perspektive der Ukraine sei anzuerkennen.

Und auch sie wollen in die EU gelangen, um Sicherheit und Wohlstand für sich zu finden: Die Rede ist von den immer noch zahlreichen Migranten, die auf dem gefährlich Seeweg über das Mittelmeer nach Italien zu kommen versuchen.

Inzwischen hat Rom aber genug. Das Land bittet seine EU-Partner und die Grenzschutzagentur Frontex um Hilfe.

Vor einem Jahr wurde die Türkei von einem Putschversuch erschüttert.

Seitdem sieht sich das Regime in Ankara auf einer Säuberungsmission, die vor allem die Justiz, das Militär und auch die Medien im Visier hat.

Verhaftungen von unliebsamen Kritikern sind in der Türkei nun an der Tagesordnung.

Dieses un-rechtstaatliche Verhalten hat die Beziehungen zwischen Ankara und Europa in eine Krise gestürzt.

Dazu ein Interview mit Seda Gürkan von der Freien Universität Brüssel. Die Fragen stellte Gülsüm Alan.

Von der Türkei nach Griechenland. Von dort kam in dieser Woche die beste Nachricht.

Die EU-Kommission will das 2009 begonnene Defizitverfahren gegen das Land beenden.

Denn Athen hat seine finanziellen Hausaufgaben gemacht und kann den strikten Sparkurs hinter sich lassen.

Die endgültige Entscheidung trifft demnächst der Finanzministerrat.