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EU-Treffen: Brüssel setzt Visa-Erleichterungen für russische Bürger aus

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Von Euronews
EU-Außenministertreffen in Prag
EU-Außenministertreffen in Prag   -   Copyright  Petr David Josek/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved   -  

Die Europäische Union hat entschieden, das im Jahr 2007 ins Leben gerufene Abkommen zur erleichterten Visavergabe mit Russland vollständig auszusetzen und die Prüfung der von russischen Touristen gestellten Anträge zu verschärfen.

Die Entscheidung, die als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine getroffen wurde, geht über das von den Nachbarländern Russlands, die Reisende auf dem Landweg empfangen, befürwortete vollständige Visumverbot hinaus.

Die Aussetzung des Abkommens dürfte die Beantragung von Visa erheblich erschweren und für russische Staatsangehörige, die einen Besuch in der EU planen, sehr viel teurer, aufwändiger und langwieriger machen.

Borrell: "Visa-Shopping russischer Bürger verhindern"

"Es wird schwieriger und länger dauern, und folglich wird die Zahl der neuen Visa erheblich reduziert werden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Ende eines Treffens der EU-Außenminister in Prag. "Dies ist ein gemeinsamer Ansatz, und ein gemeinsamer Ansatz wird ein mögliches Visa-Shopping russischer Bürger verhindern, so Borrell.

Pässe, die von russischen Behörden in den besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellt wurden, würden im gesamten EU-Gebiet nicht anerkannt, sagte der Diplomat. Die Minister beauftragten die Europäische Kommission außerdem damit, die Hunderttausenden von Visa zu prüfen, die noch im Besitz Russlands sind und sich im Umlauf befinden.

Borrell hatte sich persönlich gegen ein totales Verbot für russische Staatsbürger*innen ausgesprochen und argumentiert, die EU müsse "selektiver" vorgehen und die Tür für diejenigen offen lassen, die vor dem Regime von Wladimir Putin fliehen wollen. "Wir wollen uns nicht von den Russen abgrenzen, die gegen den Krieg in der Ukraine sind", sagte er. Auch Deutschland, Frankreich, Portugal und Spanien sprachen sich in ähnlicher Weise gegen diese Maßnahme aus.

Auf der anderen Seite schloss sich eine Gruppe, bestehend aus Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Dänemark, Polen und Tschechien, zusammen, um weitreichende und EU-weit geltende Maßnahmen einzuführen, die die Erteilung von Visa für Russinnen und Russen aussetzen bzw. stark einschränken würden. Ihrer Ansicht nach unterstützt die russische Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit Präsident Putin und damit auch die von ihm beschlossene Besetzung der Ukraine.

Einreise in die EU über dem Landweg

"Der normale Tourismus sollte nicht wie gewohnt weitergehen", sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto am Mittwoch. Finnland hat die Zahl der Visa für russische Staatsangehörige bereits um 90 Prozent gesenkt. Helsinki zufolge gab es mehrere Fälle, wonach russische Touristen die 1.300 Kilometer lange Landgrenze überquert haben, um dann zu Flughäfen in Finnland zu reisen und von dort aus Urlaubsziele innerhalb der EU anzusteuern.

Daten der EU-Grenzschutzagentur Frontex zeigen, dass seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs Ende Februar fast eine Million russische Staatsbürger auf dem Landweg legal in die EU eingereist sind, hauptsächlich über Finnland, die baltischen Staaten und Polen.

Was den Tourismus betrifft, so können die EU-Länder ihre eigenen nationalen Visa ausstellen, die für einen kurzen Aufenthalt innerhalb eines Landes bestimmt sind, sowie Schengen-Visa, die Reisen durch den passfreien Schengen-Raum ermöglichen.

Da es sich bei Schengen um einen grenzfreien Raum handelt, ist für die Erteilung dieser Art von Visa ein Beschluss aller Mitgliedstaaten erforderlich. Bulgarien, Rumänien, Kroatien, Zypern und Irland sind nicht Teil des Schengenraums.

"Sicherheitsrisiko für die Nachbarländer"

Mit dem Erleichterungsabkommen von 2007 sollten die russischen Anträge bevorzugt behandelt werden. Einige Länder haben bereits Schritte unternommen, um die Zahl der Visa für russische Staatsangehörige zu stoppen oder zu reduzieren, mit Ausnahmen für Familienzusammenführung, diplomatische Angelegenheiten und humanitäre Hilfe.

"Es liegt in unserer nationalen Zuständigkeit, nach dem Prinzip der nationalen Sicherheit über die Fragen der Einreise in unser Land zu entscheiden", sagte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu.

Borrell wies darauf hin, dass der Zustrom russischer Besucher*innen, der während des Sommers zugenommen hat, ein "Sicherheitsrisiko" für die Nachbarländer darstelle und zusätzliche Maßnahmen auf deren Seite erfordern könnte.

"Die Situation an der Grenze ist schwierig geworden", sagte er. "Diese Länder können auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen, um die Einreise in die EU über ihre Grenzen zu beschränken, immer in Übereinstimmung mit den Schengen-Regeln".

Widerstand aus Deutschland und Frankreich

Obwohl die Idee für das totale Visumverbot aus dem östlichen Teil Europas kam, gewann sie in den letzten Tagen an Zugkraft und fand auch in anderen Staaten Unterstützung, etwa in den Niederlanden. "Wir sehen jetzt vor allem reiche Russen, die zum Einkaufen nach Europa kommen", sagte der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra. Das sei keine gute Idee. Es sei sinnvoll, diese Art von Reisen einzuschränken, so Hoekstra.

Die wachsenden Forderungen nach einem Verbot stießen jedoch auf den gemeinsamen Widerstand Deutschlands und Frankreichs, der größten und mächtigsten Länder der EU.

"Während wir die Bedenken einiger Mitgliedsstaaten in diesem Zusammenhang verstehen, sollten wir nicht unterschätzen, welch transformative Kraft es hat, das Leben in demokratischen Systemen aus erster Hand zu erfahren, insbesondere für zukünftige Generationen", schrieben die beiden Regierungen in einem Statement.

"Unsere Visapolitik sollte dies widerspiegeln und weiterhin persönliche Kontakte in der EU mit russischen Staatsangehörigen ermöglichen, die nicht den Kurs der russischen Regierung unterstützen." Spanien und Portugal vertraten ebenfalls eine etwas mildere Position und bestanden darauf, eher "Russlands Kriegsmaschinerie" zu bestrafen, als die Bürgerinnen und Bürger.

Die am Mittwoch verkündete Entscheidung gilt nicht als formell, das Dokument muss zu einem späteren Zeitpunkt noch ausgearbeitet und abgesegnet werden.