Die Forderung nach einem EU-weiten Visumverbot für russische Touristen steht ganz oben auf der Tagesordnung beim Außenministertreffen in Prag.
WERBUNGDie Forderung nach einem EU-weiten Visumverbot für russische Touristen steht ganz oben auf der Tagesordnung, wenn sich die Außenminister der EU in Prag treffen.
Die östlichen und skandinavischen EU-Mitglieder befürworten diese Idee. Aufgebracht hatte sie der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy Anfang des Monats. Einige Länder wie Finnland haben bereits begonnen, die Zahl der erteilten russischen Touristenvisa zu reduzieren, aber damit ein EU-weites Einreiseverbot funktioniert, müssten sich alle Mitgliedsstaaten darauf einigen, keine Visa mehr auszustellen.
Russen mit gültigem Visum kommen weiter nach Europa, obwohl der Flugverkehr zwischen Russland und Europa ausgesetzt wurde. Sie nutzen die Regeln des Schengen-Raums, die ihnen erlauben, sich frei auf dem Kontinent zu bewegen, nachdem sie über Mitgliedsstaaten wie Finnland, Estland und Lettland eingereist sind.
Seit Beginn des Krieges sind fast eine Million russische Bürger mit Touristenvisa nach Europa eingereist. Die Europäische Kommission muss sich mit der Idee noch anfreunden.
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Auswärtige Angelegenheiten glaubt weder, "dass es hilfreich ist, die Beziehungen zur russischen Zivilbevölkerung zu kappen. Noch glaube ich, dass diese Idee die erforderliche Einstimmigkeit im Rat erhalten würde."
Auch Deutschland und Frankreich haben den Vorschlag mit der Begründung abgelehnt, dass es sich um Putins Krieg handelt und nicht um den des russischen Volkes.
Das wahrscheinliche Ergebnis ist die vollständige Aussetzung eines Abkommens mit Moskau über visafreies Reisen aus dem Jahr 2007, was teurere und langwierigere Anträge bedeutet.