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Möglicher Stopp? EU-Außenminister beraten über Visa-Vergabe für Russen

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Von Euronews mit AFP und dpa
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Vor allem die baltischen Staaten fordern einen Visa-Stopp für russischen Touristen.
Vor allem die baltischen Staaten fordern einen Visa-Stopp für russischen Touristen.   -   Copyright  Petr David Josek/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

In Prag beraten die Außenminister der EU-Länder an diesem Mittwoch über die Visa-Vergabe an russische Staatsbürger. Einige EU-Länder haben im Vorfeld gefordert, dass keine Touristen-Visa mehr an Russen vergeben werden. Vor allem Finnland und die baltischen Staaten haben sich in den letzten Wochen für den kompletten Visa-Stopp starkgemacht.

"Wir müssen den Preis der Aggression für Putins Regime sofort erhöhen", sagte der estnische Außerminister Urmas Reinsalu vor dem Treffen. "Wir könnten auch einen langsameren Weg einschlagen, wie wir es mit sieben früheren Paketen getan haben, aber ich denke, der Zeitpunkt ist entscheidend, und die verlorene Zeit wird mit dem Blut der Ukrainer bezahlt."

Auch der finnische Außenminister Pekka Haavisto forderte eine restriktivere Vergabe-Politik im Vorfeld des Treffens. Sein Land werde ab dem 1. September die Anzahl der Touristenvisa für russische Touristen begrenzen, kündigte Haavisto an. "Und wir schlagen vor, dass die gesamte Europäische Union zu diesem Zeitpunkt ähnliche Maßnahmen ergreift. Wir denken, dass es wichtig ist, dass wir zeigen, dass zur gleichen Zeit, in der die Ukrainer leiden, der normale Tourismus nicht wie gewohnt weitergehen sollte, sondern dass wir bei den Touristenvisa restriktiver sein sollten."

Kompletten Visa-Stopp eher unwahrscheinlich

Als wahrscheinlich gilt allerdings, dass bei dem Treffen in Prag vereinbart wird, das noch bestehende europäische Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visa-Vergabe vollständig auszusetzen. Dadurch wird es für Russen schwieriger, langwieriger und teuerer, ein Visum für die EU zu bekommen. Einen kompletten Visa-Stopp ist laut EU-Außenbeauftragter Josep Borrel nicht möglich.

Deutschlands Position "mittig"

Die deutsche Bundesregierung hat sich für die vollständige Aussetzung des europäischen Visa-Abkommens mit Russland ausgesprochen. Ein solches Vorgehen könne im EU-internen Streit über mögliche Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen eine "ganz gute Brücke" sein, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Der deutsche Ansatz sei ziemlich in der Mitte zwischen denjenigen, die gar keine Visa an Russen mehr vergeben wollten und denjenigen, die einfach weitermachen wollten wie bisher.