EU diskutiert Einreisebeschränkungen für Russen – Moskau will reagieren

Visa-Beschränkungen für Russinnen und Russen, die in die Europäische Union einreisen wollen oder sich dort bereits aufhalten? Während sich die EU-Staaten darüber noch nicht einig sind, betrachtet Russland Visa-Beschränkungen der EU als realistisches Szenario und will darauf gegebenenfalls reagieren.

Nechaev: "Antirussischer Kurs der politischen Eliten in Europa"

Der stellvertretende Leiter der Informations- und Presseabteilung des russischen Aussenministeriums, Ivan Nechaev, nahm die Diskussion innerhalb der EU als Anlass zum Austeilen: "Die wachsenden Forderungen innerhalb der EU, die Erteilung von Visa für russische Staatsangehörige aller Kategorien, einschließlich Studierender, einzustellen und zu beschränken, sowie die Annullierung bereits ausgestellter Aufenthaltstitel entsprechen voll und ganz dem antirussischen Kurs der politischen Eliten in Europa. In einigen Ländern nimmt das wirklich inakzeptable Ausmaße an." Wie genau eine Reaktion aussehen könnte, blieb offen.

Reinslau: "Moralische Verantwortung der russischen Bürger**"**

Zu den Ländern, die die Vergabe von Visa an Russen bereits eingeschränkt haben, gehört Estland. Dessen Außenminister Urmas Reinsalu rechtfertigte das Vorgehen. Natürlich liege die rechtliche Verantwortung für die Aggression und für den Völkermord am ukrainischem Volk bei Putin, seinen Vertrauten und den Militär- und Unterstützungsbeamten, die seine Befehle ausführen, so Reinslau. "Aber es gibt auch eine moralische Perspektive auf die moralische Verantwortung der russischen Bürger – Bürger eines aggressiven Staates. Und deshalb müssen wir zugeben, dass die Passivität der russischen Gesellschaft gewissermaßen auch die Grausamkeiten des Putin-Regimes legitimiert hat, die das Regime auf dem Boden der Ukraine begeht."

Estland: Keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr

Russische Staatsbürger dürfen seit Donnerstag nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum in das baltische Land einreisen. Es gelten jedoch Ausnahmen etwa für Russen mit Wohnsitz, Aufenthaltsrecht oder Verwandten in Estland. Den estnischen Behörden zufolge haben die neuen Bestimmungen bisher keine größeren Auswirkungen auf die Situation an der Grenze.