Isabel Marques da Silva führt Sie durch die politischen Höhepunkte der Woche aus Brüsseler Sicht.
WERBUNGWir stehen am Anfang eines neuen Jahres, einer Zeit, in der viele Menschen Projekte auf ihrer Wunschliste in Angriff nehmen. Auch in Brüssel wurden die Ärmel hochgekrempelt. Das EU-Parlament will so viele Gesetze wie möglich vor den Europawahlen abschließen.
Doch negative Ereignisse des vergangenen Jahres bestehen nicht nur fort, sondern haben sich Anfang 2024 bereits verschlimmt. Das gilt für die Kriege, für die die Europäische Union diplomatische und finanzielle Anstrengungen versprochen hat, insbesondere für die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen.
EU setzt in Gaza-Frage ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel
Der ukrainische Angriff auf die russische Stadt Belgorod am 30. Dezember hat das bislang stärkste Raketenfeuer des Kremls auf die Ukraine nach sich gezogen. Der Krieg in Gaza könnte auf Nachbarländer wie den Libanon übergreifen, von wo aus die Hisbollah-Gruppe Israel attackiert. Der zweite Hamas-Führer, der in der Hauptstadt Beirut lebte, wurde diese Woche bei einem Drohnenangriff getötet.
Angesichts des Widerspruchs zwischen ihrer Einigkeit in der Ukraine-Frage und der Spaltung in der Gaza-Frage könnte die EU ihre Glaubwürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft verlieren, warnt der EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Der Nahe Osten könnte in Flammen aufgehen sagte Borrell.
"Die klare und entschlossene europäische Position zum Krieg in der Ukraine wird von vielen Ländern in der Welt nicht geteilt, die uns sofort widersprüchliche Prinzipien vorwerfen, eine doppelte Moral. Und ich denke, wenn wir nicht unsere Augen und Ohren verschließen, ist es schwierig, diesem Widerspruch nicht zu erkennen."
Bulgarien und Rumänien treten teilweise Schengen-Raum bei
Intern versucht die EU, eine ihrer vielen Unstimmigkeiten zu überbrücken, nämlich die im Schengen-Raum der Freizügigkeit. Der Europäische Rat hat beschlossen, die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen Bulgariens und Rumäniens ab dem 31. März 2024 aufzuheben. Die Beratungen über einen neuen Beschluss zur Abschaffung der Kontrollen an den Landgrenzen werden im Jahr 2024 fortgesetzt.
Euronews hat diese Art des Teilbeitritts mit Drago Tudorache diskutiert, er ist rumänischer EU-Abgeordneter der Fraktion "Renew Europe". Wie bewertet er diese Lösung des eingeschränkten Beitritts zum Schengen-Raum?
Dragoș Tudorache: "Es ist teilweise gut und teilweise schlecht. Gut, weil endlich der Stillstand durchbrochen wird, der seit über einem Jahr besteht, seit der ursprünglichen Entscheidung des Rats im Dezember 2022 und der anfänglichen Analyse Österreichs. Endlich sehen wir eine Bereitschaft der österreichischen Regierung, zumindest etwas zu verhandeln. Aber es ist auch teilweise negativ in dem Sinne, dass ein sehr wichtiger Teil dieser Entscheidung, nämlich die Landgrenzen - wo in der Tat die Kosten, nicht in Schengen zu sein, am meisten ins Gewicht fallen, sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen - in Rumänien und Bulgarien immer noch offen bleibt. Und das Schlimmste ist, dass die Entscheidung ohne einen klaren Zeitplan offen bleiben."
Euronews: "Was sind die Auswirkungen auf das tägliche Leben, aber auch den Handel und die Wirtschaft?"
Dragoș Tudorache: "Es geht nicht nur um die Bequemlichkeit des Reisens für die Bürger, obwohl das auch sehr wichtig ist, sondern vor allem um die Kosten für die Unternehmen. Es handelt sich um Kosten in Milliardenhöhe und um einen bedeutenden Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für jedes der beiden Länder, weil sie nicht am Schengener Abkommen teilnehmen. Und wenn wir uns die Bedingungen ansehen, die in den Beschlüssen aufgelistet sind, dann soll es sogar verstärkte Kontrollen an den Grenzen geben. Es könnte also tatsächlich noch schwieriger werden für die Lastwagen und die Passagiere, die versuchen, die Landgrenzen zu überqueren."
Euronews: "Viele Mitgliedsstaaten, von Slowenien bis Ungarn, von Deutschland bis Österreich, haben das Schengen-Abkommen ausgesetzt. Es gibt offenbar immer einen Grund dafür. Muss es eine umfassende Umgestaltung des Schengen-Raums geben?"
Dragoș Tudorache: "Ich glaube nicht, dass wir es uns leisten können, auch nur in Erwägung zu ziehen, ohne Veränderungen weiter zu machen. Und ist er im Moment in guter Verfassung? Nein, ist er nicht. Mitgliedstaaten wie Österreich haben konsequent die Schengen-Regeln missachtet, die sehr klar festlegen, wie lange wir bilaterale Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen verhängen können, und zwar unter sehr klaren Umständen, die mitgeteilt und begründet werden müssen. Müssen wir auch die Governance neu überdenken? Ja, ich denke schon, denn ich glaube, dass die Ungewissheit darüber, wie der Raum verwaltet wird und wie die Regeln gehandhabt werden, auch zu Situationen wie dieser führt."
Europa erwartet einen Rechtsruck
Über dieses Thema sprechen wir schon seit geraumer Zeit, aber das neue Jahr bringt uns noch näher heran: Es sind nur noch sechs Monate bis zu den Europawahlen im Juni, und viele Kampagnen arbeiten bereits an der Feinabstimmung ihrer Strategien.
Der Aufstieg der extremen Rechten scheint unvermeidlich, so ein Analyst von "Europe Elects", einem auf Umfragen spezialisierten Forschungszentrum, gegenüber Euronews.
"Unseren Daten zufolge hat die Fraktion 'Identität und Demokratie' von Marine Le Pen und Matteo Salvini im Dezember 2023 mit 12 % das beste Ergebnis seit drei Jahren erzielt", sagt Jakub Rogowiecki.
"Und auch die Europäischen Konservativen und Reformer von Ministerpräsidentin Meloni oder der scheidenden Regierung von Recht und Gerechtigkeit in Polen haben ein Ergebnis von etwa 11 %. Das bedeutet, dass die beiden zusammen ein Ergebnis von 23 % erzielen würden, was in etwa dem Ergebnis der Europäischen Volkspartei, der Mitte-Rechts-Partei, entsprechen würde."
Königliche Nachrichten
Mit 83 Jahren verlässt Königin Margarete von Dänemark den Thron. Am Silvesterabend hatte sie überraschend ihre Abdankung angekündigt. Die Monarchin sagte: "Ich habe beschlossen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Am 14. Januar, 52 Jahre nachdem ich die Nachfolge meines geliebten Vaters angetreten habe, werde ich als Königin von Dänemark abdanken."
Margarete ist die dienstälteste Monarchin in Europa, nach dem Tod von Queen Elisabeth II. von Großbritannien im September 2022. Ihr Nachfolger ist Kronprinz Frederik, dann unter dem Namen Frederik X.
WERBUNGFrederik ist 55 Jahre alt, verheiratet mit Mary, australischer Herkunft und Vater von zwei Prinzen und zwei Prinzessinnen.
Margrethe führte als Grund für den Rückzug auch ihre jüngste Rückenoperation an. Außerdem sei die Zeit gekommen, die Verantwortung der nächsten Generation zuu überlassen.