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Borrell: Nahost kann "in Flammen aufgehen"

EU-Spitzendiplomat Josep Borrell
EU-Spitzendiplomat Josep Borrell Copyright MARIO CRUZ/ EU
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Von Euronews
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Wenn keine friedliche Lösung für den Gaza-Krieg gefunden wird, könnte es im Nahen Osten zu einem gewaltsamen Übergreifen des Konflikts kommen, warnte der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell am Mittwoch.

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Auf einem diplomatischen Kongress in Lissabon sagte EU-Spitzendiplomat Josep Borrell am Mittwoch, dass gerade "die Saat des Hasses gesät wird". "Wenn diese Tragödie nicht bald ein Ende findet, befürchte ich, dass der gesamte Nahe Osten in Flammen aufgehen wird."

Seine eindringliche Warnung kommt einen Tag nach dem Tod des hochrangigen Hamas-Funktionärs Saleh al-Arouri. Er ist bereits der zweite Hamas-Führer, der bei einem israelischen Luftangriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut getötet wurde.

Israel hat sich nicht zu dem Attentat bekannt, aber ein Berater des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte am Mittwoch, dass man einen "chirurgischen Schlag gegen die Hamas-Führung" ausgeführt habe.

Die Ermordung von al-Arouri, einem der Gründer des militärischen Flügels der Hamas, auf libanesischem Boden stellt eine erhebliche Gefahr einer regionalen Eskalation dar, die die libanesische militante Gruppe Hisbollah, einen von Teheran unterstützten Verbündeten der Hamas, einbeziehen könnte.

Die zunehmenden Spannungen im Roten Meer schüren ebenfalls die Angst vor einer regionalen Eskalation. Wegen einer Reihe von Angriffen auf Handelsschiffe durch die vom Iran unterstützte Huthi-Rebellengruppe, die einen Teil des Jemen kontrolliert, hat die USA eine Marinemission in die Region entsandt. 

Die US-Marine tötete am Montag 10 Huthi-Kämpfer bei dem Versuch, ein von Dänemark betriebenes Schiff anzugreifen. Der Iran hat daraufhin seine Fregatte ins Rote Meer verlegt und damit die Angst vor einer weiteren Eskalation geschürt.

"Keine einstimmige Position zu finden, schwächt die EU"

In seiner Grundsatzrede am Mittwoch beklagte Borrell auch, dass sich die Europäische Union nicht einstimmig auf einen Aufruf zu einer humanitären Waffenruhe im Gazastreifen einigen konnte. In dem Konflikt, der nach dem tödlichen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgebrochen ist, haben mehr als 20.000 Menschen ihr Leben verloren.

"Wir waren im Europäischen Rat nicht in der Lage, zu einer einstimmigen Position zu kommen, die einen Waffenstillstand fordert", erklärte Borrell. "Im Gegenteil, wir haben uns auf einen Minimalkonsens beschränkt, der humanitäre Pausen und eine Aufstockung der Hilfe für die Opfer vorsieht."

"Es gibt keine einstimmige Lösung oder Position, und das schwächt uns", so Borrell. 

Eine Resolution der UN-Generalversammlung, die im Dezember eine humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen forderte, wurde von einer Mehrheit der 27 EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Österreich und die Tschechische Republik, beides treue Verbündete Israels, waren die einzigen Länder, die gegen die Resolution stimmten. Sie haben immer wieder die Befürchtung geäußert, dass ein gemeinsamer Aufruf der EU zu einem Waffenstillstand die israelischen Bemühungen zur Auslöschung der Hamas untergraben würde.

"Doppelmoral Europas immer mehr Gestalt an"

Angesichts des andauernden Krieges hat sich die Rhetorik von EU-Ländern wie Frankreich stark verändert. Belgien, Spanien und Irland haben sich seit Beginn des Konflikts für einen Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen.

Borrell hatte zuvor vorgeschlagen, dass sich eine Reihe von permanenten Pausen in den Feindseligkeiten zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen "entwickeln" sollte.

Borrell verglich das Verhalten der EU mit ihrer entschlossene Haltung gegenüber Kiew nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine. Er warnte, dass der Vorwurf der Doppelmoral Europas "immer mehr Gestalt annimmt".

"Die klare und entschlossene europäische Position zum Krieg in der Ukraine wird von vielen Ländern in der Welt nicht geteilt, die uns sofort beschuldigen, Prinzipien zu haben, die geometrisch nicht übereinstimmen - was sie Doppelmoral nennen", sagte er.

"Und ich denke, dass es schwierig ist, diesen Widerspruch nicht zu erkennen, wenn wir nicht unsere Augen und Ohren verschließen", fügte er hinzu.

Die Tatsache, dass die EU-Länder Israel immer wieder auffordern müssen, bei seinen Angriffen auf den Gazastreifen das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, deutet laut Borrell darauf hin, dass Israel nicht innerhalb der Grenzen des Rechts handelt.

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