"Völkermord in Gaza": EU distanziert sich von Aussage von Kommissarin
Mehr zu diesem Thema
EU-Spitzen für mehr militärische Hilfe für Ukraine, Selenskyj fordert Beistand wie für Israel
Außerdem riefen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem zweitägigen Gipfel in Brüssel mit Blick auf die Lage im Nahen Osten zur Zurückhaltung auf.
EU-Gerichtshof hebt Sanktionen gegen russische Milliardäre auf
Der EU-Gerichtshof hat zwei russische Milliardäre von der Sanktionsliste genommen. Die Vorwürfe gegen die beiden Männer seien nicht hinreichend belegt, heißt es in einer Erklärung.
Langer Kampf um Russlands eingefrorene Vermögenswerte spitzt sich zu
Die EU nähert sich einer Entscheidung über die Verwendung der Zinsen aus den eingefrorenen Währungsreserven der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine.
20 Tote: Hamas berichtet von Schüssen auf wartende Menschen
Bei einem Angriff im nördlichen Gazastreifen sind offenbar 20 Menschen durch Schüsse israelischer Soldaten getötet worden. Derweil hat Palästinenserpräsident Abbas einen neuen Ministerpräsidenten ernannt.
WERBUNG
EU-Sanktionen werden 6 weitere Jahre Macht für Putin nicht verhindern
Präsident Wladimir Putin ist bei den Wahlen in Russland am Wochenende "wiedergewählt" worden. Seine Gegner - viele von ihnen hinter Gittern, im Exil oder tot - haben immer wieder gesagt, dass die EU ihre Bemühungen verstärken muss, um Moskau dort zu treffen, wo es auch weh tut.
Litauen schließt weitere Grenzübergänge zu Belarus
Litauen hat zwei weitere Grenzübergänge zu Belarus geschlossen. Damit sind von ursprünglich sechs Grenzübergängen nur noch die Kontrollpunkte Medininkai und Šalčininkai passierbar. Dort wird das Grenzregime verschärft.
Umstrittene Gasbohrung in Oberösterreich
An der Grenze zum Nationalpark Kalkalpen wird mit einer Erkundungsbohrung die Erschließung eines Gasvorkommens vorbereitet.
Neues Sanktionspaket gegen Russland
Die EU und die USA haben ein neues umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. Betroffen sind diesmal auch Mitarbeiter des Straflagers, in dem der Oppositionspolitiker Nawalny gestorben ist.
Neue Sanktionen: USA kündigen neue Strafmaßnahmen gegen Russland an
Zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine plant Washington Sanktionen gegen mehr als 500 Personen und Einrichtungen in Russland. Unterdessen hat Putin auf einen Kommentar Bidens reagiert, der den Kreml-Chef einen "Hurensohn" genannt hatte.
Sanktionen gegen Tucker Carlson wegen Putin-Interview? EU widerspricht
Die Europäische Union hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie Sanktionen gegen den amerikanischen Journalisten Tucker Carlson erwäge, wegen seines umstrittenen Interviews mit Wladimir Putin.
EU setzt Russlands größtes Diamantenunternehmen auf Sanktionsliste
Die Europäische Union hat am Mittwoch das russische Unternehmen PJSC Alrosa, den größten Diamantenproduzenten der Welt, und seinen Vorstandsvorsitzenden Pavel Alekseevich Marinychev auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
Die Woche in Europa: EU-Migrationsdeal und neue Fiskalregeln
Vor Ende des Jahres sind auf EU-Ebene noch zwei historische Einigungen zustande gekommen: Der EU-Migrationsdeal und die Reform der Fiskalregeln sind nach langen Verhandlungen unter Dach und Fach.
Diamanten-Sanktionen: Antwerpen ist vorbereitet
Das neue System zur Verfolgung des Wegs vom Rohdiamanten zum Schmuckstück gewährt Antwerpen ein Zertifikatsmonopol.
Washington: Sanktionen gegen Russland sind wirksam
Die laufenden Sanktionen gegen Russland zeigen nach Angaben des US-Finanzministeriums Wirkung.
Der Rubel sei schwächer und immer mehr Menschen verließen das Land, hieß es.
Eingefrorene russische Vermögenswerte: Brüssel rudert zurück
Die Beschlagnahme des Geldes als Vergeltungsmaßnahme für den Ukraine-Krieg könnte gegen internationales Recht verstoßen, befürchten Beamte
Brüssel: Vorgehen gegen Sanktionshinterzieher sollte zu Hause beginnen
Nach Ansicht des EU-Sanktionsbeauftragten David O'Sullivan sollten die Maßnahmen der Europäischen Union gegen das Umgehen von Sanktionen gegen Russland zu Hause beginnen.
USA verhängen Sanktionen wegen Spionagesatelliten aus Nordkorea
Während Kim Jong Un am Donnerstag mit seiner Tochter die Zentrale der Luftwaffe besichtigt hat, haben die USA Sanktionen gegen nordkoreanische Staatsangehörige verhängt. Der Hintergrund: ein angeblicher Spionagesatellit.
Lawrows Flug in die "Höhle des Löwen": Russlands Außenminister reist nach Nordmazedonien
Sergej Lawrow wird Ende dieser Woche an einem OSZE-Treffen in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje teilnehmen. Pikant: Das kleine Land auf dem Balkan ist NATO-Mitglied.
Wie Zypern gegen russische Oligarchen vorgehen will
Der zyprische Präsident hat sich an ein ungenanntes "Drittland" gewandt, um Hilfe bei den Ermittlungen über die mutmaßliche Umgehung von Sanktionen gegen Russland durch Oligarchen zu erhalten.
EU-Russland-Sanktionen scheitern an Komplexität und mangelnder Durchsetzung
Wirtschaftliche Strafen für die Invasion in der Ukraine sind immer noch zu leicht zu vermeiden, meinen einige Gesetzgeber.