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Welt
Israel-Siedlungen: Zwölf Staaten kündigen Handelssanktionen an
Elf EU-Staaten und Kanada verhängen Handelssanktionen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland. Großbritannien spricht von "ethnischer Säuberung" durch "Siedler-Terroristen" und verhängt ein Importverbot. Israel reagiert scharf und schließt das britische Konsulat in Jerusalem.
Europa News
Euroviews. EU-Sanktionen: Der Mensch darf nie bloß Mittel sein
Die EU kündigt die größte Sanktionswelle seit Beginn des Ukraine-Krieges an, sagt Joachim Steinhöfel, einer der bekanntesten deutschen Anwälte für Meinungsfreiheit. Das mache Betroffene zu bloßen Werkzeugen, verletze ihre Menschenwürde. Deutschland könne ohne Verfassungsverletzung nicht mitwirken.
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Europa News
EU-Spitze stellt sich hinter Internationalen Strafgerichtshof
Die EU-Spitzenvertreter Von der Leyen und Costa haben ihre Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof bekundet, nachdem US-Außenminister Rubio neue Sanktionen gegen hochrangige Ermittler zu mutmaßlichen israelischen Kriegsverbrechen angekündigt hatte.
Europa News
Spionageverdacht: Warum das "Russische Haus" in Berlin noch offen ist
Das Russische Haus in Berlin steht im Verdacht, vom russischen Geheimdienst für Propaganda und Spionage genutzt zu werden, so französische Behörden. Politiker von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP fordern von Bundesregierung und dem Land Berlin, die Einrichtung gegebenenfalls zu schließen.
