Türkische Staatsanwälte heben Vermögenssperren für 45 Firmen und 19 Fonds auf, obwohl ein Fonds-Skandal über 450.000 Anleger schwappt. Zuvor war eine Vizechefin der AKP wegen Vorwürfen um ihren Aktienhandel zurückgetreten.
Türkische Staatsanwälte haben Vermögensbeschränkungen für Unternehmen und Fonds aufgehoben, die in den Ermittlungen zur Fonds-Krise des Landes genannt werden. Mehr als 450.000 Anleger halten Anteile an Fonds im Wert von über 18 Milliarden Dollar. Diese Fonds werden nun schrittweise abgewickelt.
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Nach Angaben von Justizminister Akın Gürlek froren die Behörden am Wochenende im Zuge der Ermittlungen zu Investmentfonds und mutmaßlicher Marktmanipulation die Vermögenswerte von 46 juristischen Personen, 18 Fonds und 42 Privatpersonen ein.
Nach einer neuen Bewertung durch die Kapitalmarktaufsicht hob die Staatsanwaltschaft Istanbul die Beschränkungen für 45 Unternehmen und 19 Fonds wieder auf. Maßnahmen gegen einzelne Personen bleiben bestehen.
Finanzminister Mehmet Şimşek erklärte, der Schutz von Investitionen, Beschäftigung, Produktion und Exporten habe Vorrang. Verfahren gegen Personen, die den Markt verzerrten, würden weiterlaufen. Unbeteiligte Bürger und Unternehmen sollten hingegen nicht belangt werden.
Die Entscheidung folgte auf den Rücktritt von Fatma Betül Sayan Kaya, stellvertretende Vorsitzende der von Präsident Recep Tayyip Erdoğan geführten Regierungspartei AKP. Sie teilte am späten Samstag mit, sie habe angesichts der eskalierenden Fonds-Krise um Entlassung aus ihrem Amt gebeten.
Kaya war von 2016 bis 2018 Familien- und Sozialministerin der Türkei. Sie trat zurück, nachdem ihr vorgeworfen worden war, kurz vor dem Absturz der Börse Aktien im Wert von mehreren Dutzend Millionen Dollar verkauft zu haben. AKP-Sprecher Ömer Çelik sagte am Sonntag, Erdoğan habe ihren Rücktritt angenommen.
„Wir erklären, dass alle, die an Unregelmäßigkeiten, Korruption, Missbrauch oder an allem beteiligt sind, was Schaden verursacht, zur Rechenschaft gezogen werden“, ergänzte Çelik.
Die türkische Börse war am 16. September stark eingebrochen. Hintergrund sind mutmaßliche Kursmanipulationen durch mehrere Investmentfonds.
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Zeynel Emre, Sprecher der Oppositionspartei Yeni Parti, behauptete, Kaya habe beim Verkauf der Aktien kurz vor dem Einbruch rund 1,3 Milliarden Lira (23,3 Millionen Euro) erhalten. Nach seinen Angaben hatte sie die Papiere, überwiegend des Schiffbauunternehmens Özata Denizcilik, im April für 63,4 Millionen Lira (1,1 Millionen Euro) gekauft.
Emre stellte den Zeitpunkt der Transaktionen infrage und warf Kaya vor, sie habe frühzeitig von der bevorstehenden Marktturbulenz erfahren.
Kaya reagierte bislang nicht direkt auf die Vorwürfe. Sie erklärte, sie trete zurück, damit die Anschuldigungen „geklärt“ werden könnten, und bat Erdoğan, der auch der AKP vorsitzt, um Vergebung.
Fonds-Krise in der Türkei: Wie sie eskaliert
Die Krise setzte ein, nachdem die Kapitalmarktaufsicht am 28. August strengere Regeln erlassen hatte. In der Folge zogen Anleger Geld aus bestimmten Investmentfonds ab. Einige dieser Fonds hielten hohe Anteile an wenig gehandelten Aktien. Diese Papiere ließen sich nur langsam verkaufen, ohne die Kurse weiter zu drücken. Weil die Fonds Auszahlungswünsche kaum bedienen konnten, nahm der Verkaufsdruck zu. Am 15. und 16. September brachen türkische Aktien deutlich ein.
Am 17. September entschied die Kapitalmarktaufsicht SPK, 131 Fonds der Anbieter Tera, Pusula, Hedef, Atlas, A1 Capital, Pardus und Bulls Portfolio zu liquidieren.
Das Beben an den Märkten veranlasste die Staatsanwaltschaft Istanbul zu einer umfassenden Untersuchung.
Die Behörden prüfen, ob die Fondsbewertungen künstlich aufgebläht wurden. Medienberichten zufolge beläuft sich das Volumen der betroffenen Fonds auf mehr als 18 Milliarden Dollar (15,7 Milliarden Euro).
Im Zuge der Ermittlungen wurden mindestens 45 Personen festgenommen.