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Brüssel, Meine Liebe?
Haushalt, Zölle - ist von der Leyen kampfbereit?
Diese Woche diskutieren die Teilnehmer unserer Brüsseler Talkshow über Ursula von der Leyens überstandenes Mißtrauensvotum, die steigende Zahl von Flüchtlingen aus Libyen nach Griechenland und den bevorstehenden EU-China-Gipfel in Peking.
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Massive Kritik: Deutschland lehnt Brüssels Billionen-Etat-Vorschlag ab
Die Bundesregierung akzeptiert von der Leyens neuen Etatvorschlag nicht. Der neue EU-Haushalt wurde zudem von EU-Abgeordneten schlecht aufgenommen: "Die Verhandlungen beginnen auf dem falschen Fuß", sagt der Berichterstatter.
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EU-Parlament übt Kritik an der Rechtsstaatlichkeit Georgiens
Unter welchen Bedingungen ist ein EU-Beitritt Georgiens möglich? Das EU-Parlament verabschiedet einen Bericht, in dem sie "den Rückfall in der Rechtsstaatlichkeit sowie den wachsenden russischen Einfluss auf die Regierungspartei Georgian Dream" beklagen.
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Richtige für den Job? Von der Leyen durch Misstrauensvotum geschwächt
Der Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen unterstreicht die Besorgnis über den Mangel an Transparenz ihrer Führungsrolle, so der EU-Rechtsprofessor Alemanno, der sagt, dass "mehr Menschen sich fragen werden, ob sie die richtige Person für den Job ist". Auch wenn sie gewinnt.
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"Patrioten für Europa" übernehmen Klimadossier im EU-Parlament
Erstmals übernehmen die "Patrioten für Europa" ein großes Dossier: handelt es sich um einen Fall der Brandmauer? Durch die Übernahme der legislativen Arbeit am neuen Klimaziel 2040 der Europäischen Kommission werden die Rechtspopulisten ihren Einfluss auf die Klimapolitik des Blocks erhöhen.
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Hitzige Debatte im EU-Parlament: Verliert Von der Leyen das Vertrauen?
Die meisten Fraktionen werden den Misstrauensantrag, der die Kommission von der Leyen zu Fall bringen würde, zwar nicht unterstützen. Trotzdem wurde die Unzufriedenheit im EU-Parlament bei der Debatte deutlich spürbar.
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Kommission plant Greenwashing-Gesetz zurückzuziehen
In einer überraschenden Entscheidung hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie eine weitere Schlüsselkomponente des einstigen Vorzeigeprojekts Green Deal zurückzieht, obwohl die Gesetzgebung kurz vor der endgültigen Verabschiedung steht.
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Heftige Debatte im EU-Parlament über Ungarns Pride-Verbot
Abgeordnete der Mitte und der Linken forderten die EU auf, gegen Ungarn wegen des LGBTQ+ Pride-Verbots vorzugehen. Die extreme Rechte verteidigte den Schritt der Regierung von Viktor Orbán. Rund 70 Europaabgeordnete werden voraussichtlich zur Budapest Pride anreisen.
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Debatte um NGO-Finanzierung: Rechte Fraktionen fordern U-Ausschuss
Drei rechtsgerichtete EU-Fraktionen versuchen, einen Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament in Gang zu bringen, während Transparency International eine Beschwerde gegen Abgeordnete einreicht, die sensible NGO-Verträge an die Presse weitergegeben haben könnten.