Das polnische Parlament Sejm hat für eine Lockerung einiger Abtreibungsregeln gestimmt. Die Reformen gelten weiter als besonders streng und drohen im Gesetzgebungsverfahren zu scheitern.
Am Dienstag, 20. Oktober, hat der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, Änderungen des Strafgesetzbuchs verabschiedet. Sie sehen mildere Strafen für Menschen vor, die Frauen beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen unterstützen, und öffnen den Weg zurück zu Abbrüchen bei schweren Fehlbildungen des Fötus.
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Die Abstimmung ist ein vorsichtiger Schritt hin zur Erfüllung des Versprechens von Ministerpräsident Donald Tusk und seiner Koalition, die reproduktiven Rechte wiederherzustellen – ein Versprechen, das sie vor fast drei Jahren abgegeben haben. Selbst wenn das Gesetz ein mögliches präsidentielles Veto übersteht, bleibt es deutlich hinter den Zusagen der Koalition zurück.
Die Reform würde keine Fristenlösung mit einem Schwangerschaftsabbruch auf Wunsch bis zur zwölften Woche einführen, wie es Tusks Bürgerkoalition im Wahlkampf zugesagt hatte. Ob die Änderungen überhaupt Gesetz werden, ist offen: Präsident Karol Nawrocki, der 2025 ins Amt kam, hat mehrfach angekündigt, Lockerungen des Abtreibungsrechts nicht zu unterzeichnen.
Nach geltendem Recht drohen jedem, der mit Zustimmung der Frau eine Schwangerschaft beendet, bis zu drei Jahre Gefängnis. Das gleiche Strafmaß gilt für Menschen, die einer Frau bei einem Abbruch helfen oder sie dazu ermutigen.
Der nun vorgeschlagene Gesetzentwurf, den 217 Abgeordnete unterstützten, während 213 dagegen stimmten und drei sich enthielten, würde Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen von strafrechtlicher Verantwortung ausnehmen, wenn ein Abbruch Folge eines medizinisch notwendigen Eingriffs zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens der Schwangeren ist.
„Es ist an der Zeit, die Bestrafung all jener zu beenden, die lieben, sich sorgen und unsere Entscheidungen respektieren“, kommentierte Katarzyna Kotula, Gleichstellungsbeauftragte der Regierung und Abgeordnete der Linken, schrieb (Quelle auf Englisch) sie auf X.
Ein weiterer Gesetzentwurf, der mit 233 Ja-Stimmen, 203 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen wurde, würde Abbrüche erneut zulassen, wenn schwere und irreversible Fehlbildungen des Fötus vorliegen oder eine unheilbare Erkrankung das Leben des ungeborenen Kindes bedroht.
Damit würde die Wirkung eines Urteils des polnischen Verfassungstribunals aus dem Jahr 2020 aufgehoben, das Schwangerschaftsabbrüche wegen schwerer und irreversibler Fehlbildungen des Fötus für verfassungswidrig erklärt hatte.
„Kleiner Schritt nach vorn“
Daraus tatsächlich geltendes Recht zu machen, bleibt jedoch schwierig. Selbst wenn die Vorlagen den Senat passieren, brauchen sie die Unterschrift Nawrockis. Der Präsident steht der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe, die vor fünf Jahren die Abtreibungsregeln deutlich verschärft hat.
Um ein präsidentielles Veto zu überstimmen, wäre im Sejm eine Mehrheit von drei Fünfteln nötig. Über diese Zahl verfügt Tusks Koalition nicht.
Trotzdem sollte ein solcher „kleiner Schritt nach vorn“ nicht unterschätzt werden, „denn zum ersten Mal seit vielen Jahren bewegt sich im polnischen Parlament überhaupt etwas“, sagte Leah Hoctor, Vizepräsidentin für Europa beim Center for Reproductive Rights, gegenüber Euronews. Ein ähnlicher Versuch war im Juli 2024 gescheitert, weil die notwendige Mehrheit fehlte.
Doch selbst wenn die Änderungen in Kraft treten, bliebe Polen eines von nur zwei EU-Ländern – neben Malta –, in denen ein Schwangerschaftsabbruch auf Wunsch in der frühen Schwangerschaft nicht legal ist.
„Die rechtlichen Änderungen, die diese Gesetzentwürfe bringen, sind so eng gefasst, dass für die meisten Frauen, die eine Abtreibung brauchen, diese Versorgung weiterhin illegal bleibt“, sagte Hoctor. Frauen müssten daher weiter ins Ausland reisen, um Hilfe zu bekommen.
Polen würde damit aus dem Takt mit weiten Teilen Europas bleiben. In den meisten europäischen Staaten ist ein Schwangerschaftsabbruch auf Wunsch in der Frühphase zulässig, und mehrere Regierungen bauen Hürden ab und streichen Strafvorschriften.
„Polen ist im europäischen Kontext ein Ausreißer“, sagte sie. „Weltweit gehören Polen und die USA zu nur vier Staaten, die in den vergangenen 30 Jahren einen bislang legalen Abtreibungsgrund wieder aus ihren Gesetzen gestrichen haben.“
In Polen ist ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt, wenn die Schwangerschaft die Gesundheit oder das Leben der Frau bedroht oder Folge einer Straftat ist, etwa von Vergewaltigung oder Inzest. Dieses fast vollständige Verbot von Abbrüchen steht seit Jahren in der Kritik internationaler Menschenrechtsgremien.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen in mehreren Verfahren wegen Hürden beim Zugang zu Abbrüchen verurteilt. 2024 stellte zudem der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau nach einer dreijährigen Untersuchung fest, dass das polnische Abtreibungsrecht zu schweren und systematischen Verletzungen der Rechte von Frauen geführt hat, und forderte umfassende Reformen.
Die Meldung wurde aktualisiert: Leah Hoctor wird nun mit ihrer aktuellen Funktion als Vizepräsidentin für Europa beim Center for Reproductive Rights genannt.