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CSD-Anschlag: Islamistischer Attentäter bezog Bürgergeld im Libanon-Knast

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Von Patrick Drews & BILD ZEITUNG
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Der Täter war den Sicherheitsbehörden als Islamist bekannt. Er ermordete eine Frau und verletzte 31 Menschen. Jetzt kommt heraus: er hat sogar während einer Haftstrafe im Libanon weiter deutsches Bürgergeld bezogen. Das meldet die BILD-Zeitung exklusiv.

Am 25. Juli raste der Berliner Islamist Abdul Ballout mit einem Lieferwagen in die feiernde Menschenmenge beim Christopher Street Day. Als sein Auto gegen eine Baum kracht steigt er aus und greift weiter Passanten mit einer Machete an. Eine Frau wird getötet. 31 Menschen werden beim Amoklauf des Terroristen teils schwer verletzt. Einen Tag später wird Ballout (21) von Polizisten bei seiner Festnahme erschossen.

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Ermittlungen ergeben später: der Täter ist ein den Sicherheitsbehörden bekannter Islamist. Und wie jetzt herauskommt – hat er sogar während einer Haftstrafe im Libanon deutsches Bürgergeld bezogen. Dies vermeldet die BILD-Zeitung exklusiv.

Diese brisanten Details veröffentlichte die Bundesregierung allerdings erst nach beharrlichen Nachfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer (47). Erst wollte das Bundesarbeitsministeriums dies nicht offenlegen. Mit dem Hinweis auf die Privatsphäre des Attentäters wurde die Anfrage abgelehnt. Die Berichte liegen der BILD-Zeitung exklusiv vor.

Im Libanon saß Ballout im Gefängnis nach einer gescheiterten Reise zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Und wie nun bekannt wurde bekam Ballout weiter Bürgergeld aus Deutschland obwohl er im Libanon als Terrorsympathisant in Haft saß.

Die lange Kette der Verfehlungen

Am 20. Mai 2025 reist Ballout über Istanbul in den Libanon, mit dem Vorhaben, sich der Terrormiliz IS anzuschließen. Am 24. Juli 2025 wird er verhaftet. Libanesische Sicherheitskräfte nehmen ihn nach einem Hinweis deutscher Behörden fest.

Während seiner Inhaftierung erhielt Ballout zudem Betreuung durch die deutsche Botschaft. Am 17. Oktober setzte das Bundeskriminalamt (BKA) den Generalbundesanwalt über den Vorgang in Kenntnis. Ein libanesisches Militärgericht verhängt schließlich eine dreimonatige Haftstrafe sowie eine Geldstrafe gegen ihn.

Nach rund vier Monaten im Gefängnis wurde er nach Deutschland ausgewiesen und am 17. November 2025 bei seiner Ankunft am Berliner Flughafen von der deutschen Polizei festgenommen. Während der anschließenden Untersuchungshaft in Deutschland wurden die staatlichen Leistungen eingestellt.

Am 12. Mai 2026 spricht das Amtsgericht Tiergarten eine Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gegen ihn aus. Die Vollstreckung wird zunächst aufgeschoben. Ballout kommt wieder frei. Etwas mehr als zwei Monate nach seiner Entlassung begeht er den tödlichen Anschlag auf den CSD.

Datenschutz für Terroristen

Warum selbst bei einer Inhaftierung eines Extremisten im Ausland das deutsche Jobcenter keine Nachricht bekommt? Nicht einmal bei Personen mit klaren IS-Bezug? Ganz einfach: Es gibt bis heute keinen geregelten Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Jobcentern. Datenschutzvorschriften stehen einem Datenabgleich im Weg. Im Jobcenter wusste also niemand von Ballouts IS-Reise und auch nicht von seiner Inhaftierung im Libanon.

Auf die Anfrage zu dem Fall der AfD wollte die Bundesregierung anfangs keine Stellung beziehen. Am 11. August lehnte sie eine Beantwortung unter Berufung auf die Persönlichkeitsrechte des Terroristen ab.

Erst nachdem der AfD-Abgeordnete René Springer erneut anfragt, räumt das Arbeitsministerium am 2. November den Bezug von Sozialleistungen ein und legte zehn Tage später auch die konkreten Summen offen.

AfD-Politiker erhebt Vorwürfe gegen Innenminister Dobrindt

Nun erhebt der AfD-Politiker scharfe Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (56, CSU): „Der gesamte Fall offenbart ein monströses Staatsversagen. Innenminister Dobrindt inszeniert sich als Hardliner in der Sicherheitspolitik. Tatsächlich waren seine Behörden jedoch nicht einmal in der Lage, das Jobcenter über einen Terrorverdächtigen zu informieren, der im Ausland im Gefängnis saß.“

René Springer attackiert Dobrindt direkt: „Er ist verantwortlich dafür, dass ein islamistischer Terrorist mit Sozialleistungen finanziert wurde.“ Nach dem Tod des Angreifers beabsichtigen die Behörden nun, die unrechtmäßig ausgezahlten Leistungen von eventuellen Erben zurückzuverlangen.

Ob diese Leistungen von den Erben von Abdul Ballout wirklich zurückgefordert werden können ist nicht klar. Auch nicht wie Innenminister Alexander Dobrindt die von René Springer kritisierten Lücken im Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Jobcentern künftig schließen will.

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