Vor dem ersten Dezember bilden sich an den fünf Straßenübergängen von Russland nach Estland Schlangen. Nach einem mutmaßlichen Sabotageversuch fürchten Familien mit Verwandten auf beiden Seiten neue Trennungen.
In der russischen Grenzstadt Ivangorod versammeln sich Menschen mit Koffern, Rucksäcken und Plastiktüten. Sie hoffen, noch nach Estland zu gelangen, bevor das baltische Land seine Landgrenze zu Russland im nächsten Monat schließt.
Die Schlangen zeigen, wie stark die Entscheidung den Grenzverkehr beeinträchtigt und Familien trifft, deren Angehörige auf beiden Seiten der Grenze leben.
Estland, Mitglied der NATO und der Europäischen Union, kündigte am 20. November an, ab dem ersten Dezember alle Straßenübertritte an den fünf Straßengrenzposten zu Russland auszusetzen. Die Regelung soll zunächst für sechs Monate gelten. Danach will die Regierung die Sicherheitslage neu bewerten und entscheiden, ob sie die Maßnahme verlängert oder verändert.
Warum schließt Estland die Grenze?
Die Entscheidung folgt auf einen versuchten Brandanschlag auf das Gelände des estnischen Drohnenherstellers Threod Systems in Viimsi nördlich von Tallinn am 14. November.
Nach Angaben des estnischen Inneren Sicherheitsdienstes steckte der russische Militärgeheimdienst GRU hinter dem versuchten Angriff. Acht lettische Staatsbürger wurden festgenommen; Ermittler vermuten, dass sie für die Aktion angeworben wurden. Das Sicherheitspersonal des Unternehmens griff ein, bevor größerer Schaden entstand.
Estnische Behörden bezeichneten den Vorfall als Teil eines größeren Musters von Sabotage (Quelle auf Englisch) (Quelle auf Estnisch) und feindlichen Aktivitäten gegen das Land und andere europäische Staaten. Die Regierung erklärte, die Grenzschließung solle es russischen Geheimdiensten erschweren, Menschen zu rekrutieren und zu beeinflussen, die nach Estland einreisen. Sie soll auch helfen, die Umgehung von Sanktionen zu verhindern.
Moskau weist die Vorwürfe zurück. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die Anschuldigungen unbegründet, während die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, Estland vorwarf, die Rechte russischer Staatsbürger zu verletzen, und mit politischen sowie diplomatischen Gegenmaßnahmen drohte.
Sacharowa verglich die geplante Schließung außerdem mit dem Aufbau eines neuen Eisernen Vorhangs.
Grenze trennt Familien
Für die Menschen in der Grenzregion hat die Entscheidung Folgen, die weit über Sicherheitspolitik hinausgehen.
Narva, eine estnische Stadt mit mehr als 50.000 Einwohnern, liegt direkt gegenüber von Ivangorod auf der anderen Seite des Flusses Narva. Zwischen beiden Städten bestehen seit Langem familiäre, soziale und wirtschaftliche Verbindungen. Viele Bewohner haben Angehörige auf beiden Seiten.
Den Grenzübergang nutzen auch Menschen aus anderen europäischen Ländern, um nach St. Petersburg zu reisen.
Russland setzte den Fahrzeugverkehr über den Narva-Übergang im Februar 2024 aus. Zu Fuß konnten Menschen die Grenze jedoch weiter passieren.
Narvas Bürgermeister Jaan Toots forderte die estnische Regierung auf, humanitäre Ausnahmen für Einwohner zu prüfen, die ältere Angehörige besuchen, an Beerdigungen teilnehmen oder andere dringende familiäre Angelegenheiten regeln müssen. Er warnte zudem vor wirtschaftlichen Folgen für die Stadt, darunter möglichen Einbußen für lokale Hotels, Restaurants und Geschäfte.
Die Schließung dürfte sich auch auf die Beschäftigung in der Region auswirken, in der Grenzschützer und Zollbeamte zu den lokalen Arbeitskräften gehören.
Grenzübertritte gehen bereits stark zurück
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ist die Zahl der Reisenden zwischen Estland und Russland deutlich gesunken.
Nach Angaben des estnischen öffentlich-rechtlichen Senders ERR sank die Zahl der jährlichen Grenzübertritte von mehr als vier Millionen vor 2022 auf rund 760.000 im Jahr 2026. Davon entfielen etwa 447.000 auf den Übergang Narva-Ivangorod, wie AFP unter Berufung auf diese Zahlen berichtet.
Reuters berichtete, dass russische Staatsbürger in diesem Jahr für 307.000 Grenzübertritte standen. 175.000 entfielen demnach auf estnische Staatsbürger und 54.000 auf Inhaber finnischer Pässe.
Die geplanten Einschränkungen gelten für alle fünf Straßenübergänge: Narva-1, Narva-2, Koidula, Luhamaa und Saatse. Der Güterverkehr auf der Schiene läuft weiter, unter den bestehenden Beschränkungen und Zollkontrollen.
Reisende müssen auf alternative Routen über Nachbarländer ausweichen, vor allem über Lettland. Fahrten dürften dadurch länger und teurer werden.
Für Menschen ohne Auto könnte eine Reise mit dem Flugzeug zur einzigen praktikablen Alternative werden.
Die Grenzschließung ist derzeit für sechs Monate geplant, nicht dauerhaft. Die Regierung Estlands will die Maßnahme nach Ablauf dieses Zeitraums je nach Sicherheitslage neu bewerten.