EU einigt sich auf letzte Milliardenrettung für Griechenland

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Die Eurogruppe hat sich beim Treffen der Finanzminister in Luxemburg auf Schuldenerleichterungen für Griechenland und eine letzte Milliardentranche aus dem laufenden Rettungsprogramm geeinigt. Dies erfuhr die dpa in der Nacht zum Freitag aus Verhandlungskreisen in Luxemburg.

Demnach sollen Laufzeiten für ältere Kredite um zehn Jahre verlängert werden, zudem soll Athen eine Auszahlung von 15 Milliarden Euro erhalten.

Ziel ist, dass sich Griechenland ab August wieder ohne Hilfe am Kapitalmarkt finanzieren kann. Damit kämen acht Jahre dramatischer Rettungsaktionen zu einem vorläufigen Ende. Doch soll Athen den strikten Spar- und Reformkurs auf Jahre hinaus weiter führen, was auch regelmäßig überprüft werden soll.

Das im Sommer 2015 aufgelegte dritte Rettungsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro läuft regulär im August aus. Bisher flossen knapp 50 Milliarden Euro.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Zuge der Verhandlungen auch in Aussicht gestellt, einen Teil der hohen Zinsgewinne aus den Hilfsprogrammen an Athen abzutreten. Allein Deutschland hat seit 2010 mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen eingestrichen, wie aus einer Antwort der deutschen Regierung an die Grünen hervorgeht.

Scholz und andere Finanzminister sowie EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici lobten die positive Entwicklung in Griechenland und die großen Anstrengungen der Regierung in Athen. «Wir müssen anerkennen, dass Griechenland seine Aufgabe sehr gut erledigt hat, sie haben ihre Pflichten erfüllt», sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire.

Griechenland war seit 2010 auf Unterstützung der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds angewiesen. Als Gegenleistung für vergünstigte Kredite in Höhe von knapp 274 Milliarden Euro musste das Land Sparprogramme und Strukturreformen auflegen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen durchgesetzt.

Inzwischen verzeichnet Griechenland wieder Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüsse. Doch ist immer noch jeder Fünfte arbeitslos, und die staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.