Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die EU zu härteren Sanktionen gegen Russland bereit ist, sollte das Minsker
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die EU zu härteren Sanktionen gegen Russland bereit ist, sollte das Minsker Friedensabkommen nicht respektiert werden. In der Ostukraine gibt es weiter vereinzelte Kämpfe, unter anderem vor Mariupol.
“Was die laufende Umsetzung des Pakets von Minsk anbelangt, gibt es einen Zusammenhang zwischen den jetzt bestehenden Sanktionen und der vollständigen Umsetzung des Minsker Pakets bis hin dazu, dass die Ukraine wieder Zugang zur Grenze an der ukrainisch-russischen Grenze bekommt, den sie ja zur Zeit zum Teil nicht hat. Die territoriale Integrität der Ukraine ist erst dann wieder hergestellt, wenn ukrainische Grenzbeamte die gesamte ukrainisch-russische Grenze wieder bewachen können.”
Angela Merkel war zu Gesprächen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel gereist. Neben der Ukraine-Krise sprachen sie über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, das Ende 2015 kommen soll.