Die Flüchtlingskrise und die britischen Forderungen zur Reform der Union sind die beiden großen Themen des letzten EU-Gipfeltreffens dieses Jahres
WERBUNGDie Flüchtlingskrise und die britischen Forderungen zur Reform der Union sind die beiden großen Themen des letzten EU-Gipfeltreffens dieses Jahres.
Zur Debatte stehen Pläne der EU-Kommission, die europäische Grenzschutzagentur personell und finanziell zu stärken, um sie im Notfall auch gegen den Willen der betroffenen Staaten zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union einzusetzen. “Wir wollen den umstrittenen Vorschlag untersuchen, wonach Grenzschützer auf das Territorium souveräner Staaten vordringen könnten”, so der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. “Europa darf jedoch nicht verletzbar bleiben, wenn Schengen-Staaten ihre Grenzen nicht wirksam schützen können.”
Nicht weniger schwierig ist die Forderung der Regierung in London, die Beziehungen Großbritanniens mit der EU neu zu verhandeln. Premierminister David Cameron hat für 2017 eine Volksbefragung über den Verbleib seines Landes in der EU angesetzt. “Wir werden nicht schon heute Abend eine Vereinbarung erreichen, doch wir wollen Schwung in die Sache bringen”, sagte Cameron in Brüssel. “Ich werde für Großbritannien hart kämpfen und ich bin mir sicher, dass wir eine gute Vereinbarung erzielen werden.”
Der neue Chef der oppositionellen Labour-Partei Jeremy Corbyn, der sich ebenfalls in Brüssel aufhielt, äußerte Zweifel an dem Vorhaben Camerons: “Ich weiß gar nicht richtig, was er will. Hintergrund seiner Verhandlungen in Brüssel sind die Argumente vieler Mitglieder seiner konservativen Partei, die nicht in der EU bleiben wollen, die mit Europa überhaupt nichts zu tun haben wollen.”
Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten wollen während des zweitägigen Gipfeltreffens auch über eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland beraten.