Mit dem Empfang von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinem Team in Amsterdam hat die niederländische Regierung offiziell ihre
WERBUNGMit dem Empfang von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinem Team in Amsterdam hat die niederländische Regierung offiziell ihre Geschäfte als EU-Ministerratspräsident aufgenommen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten der niederländische Ministerpräsident Rutte, Juncker, sowie dessen erster Stellvertreter Frans Timmermans am Donnerstag die Schwerpunkte der sechsmonatigen Präsidentschaft.
Neben Innovations- und Wachstumsförderung steht vor allem die Lösung der Flüchtlingskrise im Vordergrund.
Gegenüber Euronews sagte Timmermans dazu:
“Der politische Wille ist zwar gewachsen, aber leider nur sehr langsam. Wir brauchen eine höheres Dringlichkeitsbewußtsein.
Offen gesagt wünsche ich mir, dass diejenigen EU-Mitgliedsstaaten, die immer noch meinen, dass sie sich verstecken und das Problem den anderen überlassen können, nunmehr einsehen, dass dieses Problem nur gelöst werden kann, wenn alle mitmachen.
Einige Länder wollen das nicht, und wir müssen sie davon überzeugen.”
Timmermans räumte auch ein, dass die Türkei bisher nicht im erhofften Rahmen kooperiere und kündigte einen Besuch in Ankara in der kommenden Woche an.
Ebenfalls in der kommenden Woche will die EU-Kommission über die umstrittenen Verfassungsänderungen in Polen beraten.
Auf der Pressekonferenz hatte Timmermans dazu erklärt, dass er weiterhin auf eine Antwort der polnischen Regierung auf die beiden Brief warte, die er Ende Dezember an sie geschrieben hatte.
Ministerpräsident Rutte lobte in diesem Zusammenhang den neuen Kontrollmechanismus der Kommission zur Überprüfung von Rechtsstaatlichkeit.
Der niederländischen Ratspräsidentschaft fällt auch die Vermittlerrolle in den sogenannten ‘Brexit’-Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der EU zu.
Der niederländische JOurnalist Max van Weezel vom Magazin Vrij Nederland kommentierte dazu gegenüber Euronews:
“Er [Rutte] kann, zumindest für ein paar Monate, die Brücke zwischen Cameron und Merkel sein und mit guten Vorschlägen die Debatte in die richtige Richtung lenken”.
Rutte selbst hatte sich zuversichtlich gezeigt, bis zum EU-Gipfel im Februar eine Einigung zu erzielen, war aber nicht auf Details der britischen Vorschläge eingegangen.
Pragmatisch und ergebnisorientiert wolle man alle Probleme angehen, so Rutte, aber: ist seine Regierung selbst dazu geschlossen genug?
Der stellvertretende Leiter unseres Brüsseler Büros Olaf Bruns war vor Ort in Amsterdam:
“Die niederländische Präsidentschaft hat ein anspruchsvolles Programm, aber gleichzeitig kriselt es in der Regierungskoalition.
Journalisten hier spekulieren, dass es nach der Präsidentschaft mit der Koalition schon vorbei sein könnte und dass es bald Neuwahlen gibt.”