Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat mit seiner Forderung nach einem Ausschluss Ungarns aus der EU die Regierung in Budapest verärgert.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat mit seiner Forderung nach einem Ausschluss Ungarns aus der EU die Regierung in Budapest verärgert. Asselborn hatte der deutschen konservativen Zeitung “Die Welt” gesagt: “Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden. Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.”
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Ungarns Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete die Äußerungen als eine schwere Beleidigung Ungarns und seines Volkes. “Asselborn scheint über die gegenwärtige Lage in Europa frustriert zu sein. Er hat sich schon längst selbst aus der Reihe der ernstzunehmenden Politiker ausgeschlossen”, fügte er hinzu.
Den Ausschluss eines Landes sehen die Europäischen Verträge nicht vor. Allerdings kann die Mitgliedschaft ausgesetzt werden. Am zweiten Oktober wird in Ungarn über die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen abgestimmt.