Während das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen – wenn auch unter Vorbehalten – zugestimmt hat, gibt es Widerstand in…
WERBUNGWährend das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dem geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen – wenn auch unter Vorbehalten – zugestimmt hat, gibt es Widerstand in Belgien. An diesem Freitag stimmt das Parlament der Region Wallonien darüber ab, wo man nicht sehr viel davon hält. Zwar befürwortet die Zentralregierung in Brüssel das Abkommen, doch sie bedarf der Zustimmung durch die drei Regionen des Landes.
Während die britische Premierministerin Theresa May erneut zu Besuch auf dem Kontinent war, ist sie daheim in Schwierigkeiten geraten. Zum einen prüft ein Gericht, ob die Regierung in London ohne die Zustimmung des Parlaments das Austrittsverfahren aus der EU auslösen kann. Zum anderen aber hat die Regierung im schottischen Glasgow einen Gesetzesvorschlag über ein Referendum zur Loslösung aus dem Königreich angekündigt. Mehr dazu in The Brief from Brussels.