Anfang vom Ende der allgemeinen Gesundheitsversorgung? US-Senat stimmt gegen Obamacare

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Die allgemeine Krankenversicherung in den USA könnte bald Geschichte sein. Der US-Senat hat darüber abgestimmt, ob die als “Obamacare” bekanntgewordene Versicherungspflicht abgeschafft werden soll. Mit 51 zu 48 Stimmen siegten die Obamacare-Gegner.

Konkret hat der Senat über einen Haushaltsentwurf abgestimmt, mit dem Teile von Obamacare rückabgewickelt werden sollen. Demokraten im Senat protestierten erfolglos gegen den Schritt. Über den Haushaltsentwurf muss noch die zweite Kammer des Kongresses, das ebenfalls republikanisch dominierte Repräsentantenhaus, abstimmen.

Republikanische Politiker gehen davon aus, dass die Änderungen im Gesundheitssystem erst in mehreren Monaten umgesetzt werden können. Noch länger könnte es demnach dauern, ein alternatives System zur Krankenversicherung von Millionen Amerikanern zu entwickeln. Das zu tun hat der künftige US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf versprochen. Wie das künftige System aussehen soll, darüber schweigt Trump bis heute. Der von Republikanern dominierte Senat nimmt mit seiner Entscheidung gegen Obamacare Trumps Politik vorweg, noch bevor dieser sein Amt antritt.

Auch Demokraten unter den Gegnern

Obamacare, das offiziell Patient Protection and Affordable Care Act heißt, wurde 2010 eingeführt. Das Gesetz hatte es aber von Anfang an schwer. Die Demokraten leisteten Widerstand gegen das Gesetz, mit dem US-Präsident Barack Obama eine allgemeine Versicherungspflicht für Arbeitnehmer einführen wollte. Aber auch in Obamas Partei, den Demokraten, war das Gesetz umstritten. Zu teuer sei es, sagen die Gegner bis heute. Und viele sehen in dem Gesetz eine Einschränkung der persönlichen Entscheidungsfreiheit, die den Amerikanern traditionell wichtig ist.

Durch Obamacare wurden Millionen Arbeitnehmer gezwungen, sich krankenzuversichern. Versicherungen durften im Gegenzug niemanden mehr wegen Vorerkrankungen ablehnen. Mehr als zehn Millionen Menschen haben durch Obamacare eine Krankenversicherung erhalten. Einer Erhebung im Auftrag der konservativen Organisation American Action Network zufolge wünscht mehr als die Hälfte der Teilnehmer der Umfrage Änderungen an der Pflichtversicherung.