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Britische Lords legen Theresa Mays Brexit weitere Steine in den Weg

Britische Lords legen Theresa Mays Brexit weitere Steine in den Weg
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Das britische Oberhaus hat Premierministerin Theresa May eine neue Abstimmungsniederlage bei den Beratungen zum Brexit-Gesetz zugefügt. Mit 366 zu 268 Stimmen votierte es für einen Zusatz, der dem Parlament ein Mitspracherecht bei den Brexit-Verhandlungen einräumen soll. In der vergangenen Woche hatte das Oberhaus den Entwurf bereits um einen Passus erweitert, der die Rechte von EU-Bürgern garantieren soll.

Lord Peter Hain von der Labour-Partei ging jetzt noch einen Schritt weiter:“Dies ist das umstrittendste Thema meiner politischen Generation und es wird weiter zu einer Spaltung beitragen. Ein Referendum, dass den Bürgern das letzte Wort überlässt, ist eine Möglichkeit, die ein Land bei der Entscheidungsfindung zusammenführen kann. Ein durch ein Referendum begonnener Vorgang sollte auch durch eine Volksabstimmung abgeschlossen werden. Deshalb unterstütze ich diesen Zusatzantrag.”

May braucht die Zustimmung beider Parlamentskammern zum Brexit-Gesetz, um die Trennung von der EU einzuleiten. Das hatte das höchste britische Gericht entschieden. Sie will den Gesetzestext aber ohne Änderungen durchs Parlament bringen. Das Unterhaus muss sich nun erneut mit dem Gesetzestext befassen. Die soll in der kommenden Woche geschehen. May will die offizielle Austrittserklärung bis Ende des Monats in Brüssel vorlegen.